Neue Westfälische (Bielefeld): Trumps Abgaben-Reformpläne
Der neue Steuer-Kampf
Hannes Koch
(ots) - Weltwirtschaft kann eine sehr ungerechte
Veranstaltung sein. Grenzüberschreitend tätige Unternehmen suchen
sich gerne die Lücken zwischen den Gesetzen der einzelnen Staaten
heraus, um ihre Gewinne dort zu verbuchen, wo die Steuern am
niedrigsten sind. So gelingt es ihnen, den Regierungen und damit auch
den Bürgern Milliarden vorzuenthalten, die eigentlich in
Kindergärten, Schulen und Straßen investiert werden müssten. Die
Reform der Unternehmensteuer, die US-Präsident Donald Trump und sein
Finanzminister Steven Mnuchin nun präsentierten, fördert dieses
Verhalten. Firmen in den USA werden bald wohl nur noch 15 Prozent
Gewinnsteuer abführen müssen, und nicht mehr 35 Prozent wie heute.
Trump will damit Investitionen unterstützen und Arbeitsplätze
schaffen. Außerdem sollen Konzerne wie Apple ihre Auslandsgewinne,
die sie bislang in anderen Staaten bunkerten, um die US-Steuer zu
sparen, ins Heimatland zurücküberweisen. Weil die USA bisher einen
der höchsten Gewinnsteuersätze unter den Industriestaaten haben,
erscheint die Reform teilweise verständlich. Der geplante niedrige
Satz von 15 Prozent ist dennoch eine Kampfansage - selbst wenn Trump
die angedachte Anti-Import-Steuer, die auch deutsche Firmen schädigen
würde, offenbar erst mal verschiebt. In Deutschland liegt die Steuer
für Profite von Kapitalgesellschaften augenblicklich um die 30
Prozent. Die Differenz zum niedrigeren US-Satz werden viele
Unternehmen künftig zu nutzen versuchen, besonders jene, die
Niederlassungen in den USA betreiben. Risiko für unser Land:
Deutschland könnten dadurch Einnahmen verloren gehen - anderen
Staaten in Europa ebenso. Mit ähnlichem Verhalten wie Trump droht
übrigens auch die britische Regierung für den Fall des Austritts aus
der Europäischen Union. Die Konsequenz: Regierungen wie die deutsche
geraten unter Druck, ihre Unternehmensteuern ebenfalls zu verringern.
Dabei wäre eine andere Politik dringend notwendig. Um sich nicht
gegenseitig Konkurrenz zu machen, müssten die entwickelten Staaten
ihre Gewinnsteuern auf einem für die Firmen vertretbaren Niveau
angleichen. Nur so kann man die Konzerne und ihre Aktionäre, die
wirklich Reichen dieser Welt, davon abhalten, sich vor der
Finanzierung der öffentlichen Aufgaben weiterhin zu drücken.
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Datum: 26.04.2017 - 19:00 Uhr
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