Schwäbische Zeitung: So neutral wie möglich - Kommentar zu Gesetz für religiöse Symbole
(ots) - Die grün-schwarze Landesregierung schafft
endlich Klarheit. Zu lange wussten Staatsanwaltschaften nicht, wie
mit Referendarinnen umzugehen sei, die auf das Tragen eines Kopftuchs
bestehen. Das Kopftuch war der Auslöser für den Gesetzentwurf.
Verboten werden aber alle Symbole religiöser oder weltanschaulicher
Gesinnung, auch das christliche Kreuz oder die jüdische Kippa. Das
ist gut so, denn der Staat muss sich auf größtmögliche Weise neutral
und unvoreingenommen zeigen.
Die Kritik der Schöffen geht ins Leere. Denn schon jetzt wird
durch die Roben augenscheinlich zwischen haupt- und ehrenamtlichen
Richtern unterschieden. Außerdem repräsentieren die Schöffen nicht
den Staat, sondern die Bürger.
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Datum: 25.04.2017 - 22:19 Uhr
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