Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Eklat bei Gabriels Israel-Reise
Jammerschade
Dieter Wonka, Berlin
(ots) - Ein deutscher Außenminister fährt zum
Antrittsbesuch nach Israel. Wenn er dabei nicht den
Ministerpräsidenten trifft, ist das ein Fehlschlag. Da ist es schon
fast egal, dass die Neigung Benjamin Netanjahus bekannt ist, aus
Rücksicht auf rechte Siedlerinteressen jede Gelegenheit zum Eklat zu
nutzen, um an der Macht zu bleiben. Ein so erfahrener Innenpolitiker
wie Sigmar Gabriel konnte das wissen. Ein Diplomat, wie es der
Außenminister jetzt von Amts wegen ist, hätte seine Treffen auch so
legen können, dass erst der offene Meinungsaustausch mit Netanjahu
dran gewesen wäre, und dann das Gespräch mit dessen
zivilgesellschaftlichen Kritikern. Natürlich darf sich ein deutscher
Regierungspolitiker nicht von israelischer Seite vorschreiben lassen,
ob und wen er in dem von inneren Widersprüchen zerzausten Staat
trifft. Die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik und die
unversöhnliche Einstufung aller Kritiker als Staatsfeinde sind Teil
der beängstigenden Realität. Gleiches gilt für die vielen Skandale
und Versäumnisse in den von der palästinensischen Autonomiebehörde
verwalteten Gebieten und erst recht in den Hamas-Zonen. Eklatante
Verletzungen von Menschenrechten und die zynische Verquickung mit
terroristischen Aktivitäten sind an der Tagesordnung. Seit
Generationen fehlt den Bürgern eine Perspektive. Wer auch immer in
der Region andere rote Linien setzt, sie gar mit Ultimaten verbindet,
wird im Ergebnis nur Aggressionen und Konflikte schüren. Und weil
Israelis und Palästinenser selbst für den kleinsten Gesprächskontakt
die Hilfe Dritter benötigen, ist es im Ergebnis schlecht, dass
Gabriel und Netanjahu nicht zueinander gefunden haben. Es ist ein
Jammer, dass das Treffen mit Menschenrechtlern einen diplomatischen
Eklat hervorgerufen hat. Das kennt man sonst eher aus Peking oder
Moskau. Israel war immer eine äußerst schwierige, aber eben auch eine
sehr offene Gesellschaft, in der kontrovers und engagiert debattiert
wurde. Die Regierungen sind, wie auch immer sie arbeiten,
demokratisch legitimiert. Ein Alleinstellungsmerkmal in der Region.
Das zerfledderte Parteienspektrum in Israel und Netanjahus Politik
taktisch inszenierter Skandale haben das Ansehen des Landes schwer
beschädigt. Das kann, das darf Deutschland nicht gleichgültig sein.
Schon deshalb wäre etwas mehr Außenpolitik, etwas weniger
innenpolitisches Denken besser gewesen. Auch beim Außenminister.
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Datum: 25.04.2017 - 20:30 Uhr
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