Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik
Kita-Affäre: Untreue-Ermittlungen gegen Linken-Fraktionschef Knöchel
(ots) - In der Affäre um einen Kita-Träger hat die
Staatsanwaltschaft Halle ein Ermittlungsverfahren gegen den
Landtags-Fraktionschef der Linken, Swen Knöchel, eingeleitet. Das
bestätigte Oberstaatsanwältin Heike Geyer der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Sonnabendausgabe). Knöchel soll den Verein
"Kinderland" in Bitterfeld-Wolfen geschädigt haben, indem er als
Kassenwart über mehrere Jahre keine Steuererklärung abgegeben hat.
Der Verein hat die Gemeinnützigkeit verloren.
Knöchel bestreitet, dass er einen finanziellen Schaden verursacht
hat. Nach seiner Darstellung könne das Finanzamt die Gemeinnützigkeit
für 2009 noch nachträglich feststellen. "Mein Anwalt hat deshalb die
Einstellung des Ermittlungsverfahrens beantragt."
Im Landtag fordert die CDU Aufklärung. Im Finanzausschuss lehnte
Knöchel eine Stellungnahme jedoch unter Verweis auf das
Ermittlungsverfahren ab. "Er trägt zur Aufklärung gar nichts bei. Er
hat dem Finanzministerium auch nicht gestattet, die Steuersachen
offenzulegen", sagte der CDU-Finanzpolitiker Guido Heuer der Zeitung.
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Datum: 21.04.2017 - 20:00 Uhr
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