Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Neuwahlen in Großbritannien
(ots) - So wünschenswert es auch wäre: Die Neuwahl in
Großbritannien wird wohl leider keine Abstimmung über die Rücknahme
des Brexit und den Verbleib in der Europäischen Union (EU). Bis auf
die Liberaldemokraten und die schottischen Nationalisten vertritt
keine Partei im Unterhaus einen klaren pro-europäischen Kurs. In
dieser Hinsicht ist die sozialdemokratische Labour-Party das größte
politische Ärgernis. In Sachen Brexit vertritt sie keine Position.
Ihr Vorsitzender Jeremy Corbyn hätte vor einem Jahr und noch früher
die Chance gehabt, sich für Europa auszusprechen. Er tat es nicht und
ist heute eher für den Brexit - im Gegensatz zu den meisten seiner
Labour-Abgeordneten. Und genau diese Haltung der oppositionellen
Parlamentarier führt Theresa May als wichtigsten Grund für die von
ihr vorschlagenen vorgezogenen Neuwahlen an. »Das Land steht
zusammen, aber Westminster nicht«, sagte die Premierministerin. Und
in der Tat ist es überhaupt nicht ausgemacht, dass bei einem neuen
Brexit-Referendum heute eine Mehrheit gegen den EU-Austritt wäre. Im
Gegenteil: Europas Entwicklung seit dem britischen Votum bestärkt
viele EU-Skeptiker in ihrer Entscheidung. Stärkster Antrieb für
Theresa May ist aber nicht der überschaubare Widerspruch im
Unterhaus. Sie will und braucht einen klaren Auftrag einer deutlichen
Wählermehrheit, und zwar auch für sich persönlich. May hat ihr Amt
als Regierungschefin von ihrem Vorgänger David Cameron geerbt, die
konservative Partei hat sie dazu bestimmt - nicht das britische Volk.
Aus Mays Sicht ist die Gelegenheit günstig, sich und ihre Politik zur
Wahl zu stellen. Labour ist schwach und zerstritten. Und sie lässt
dem Hauptgegner keine Zeit, den Spitzenkandidaten zu wechseln und
einen Pro-EU-Kurs einzuschlagen. Das größte Risiko der Neuwahl liegt
in Schottland und Nordirland. Dort dürften die EU-Befürworter und
Brexit-Gegner weiter an Zuspruch gewinnen. Und damit wäre der
gestärkten schottischen Regierung ein zweites Referendum über die
Unabhängigkeit kaum zu verwehren. Und sollte sich nördlich des
Hadrianswalls eine Mehrheit von Großbritannien abspalten wollen, dann
hätte Theresa May das Vereinigte Königreich zerlegt - und wäre nicht
mehr zu halten.
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Datum: 18.04.2017 - 21:30 Uhr
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