Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar:
Ungarns Verstöße gegen EU-Regeln
Stoppt Orban!
Knut Pries, Brüssel
(ots) - Im Artikel zwei des Lissabon-Vertrages steht,
auf welche Werte sich die Europäische Union gründet: Menschenwürde,
Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz, Gerechtigkeit,
Solidarität, Geschlechtergleichheit. Was dort nicht steht, ist eine
Aufforderung an die EU-Mitglieder, keine Kampagnen unter der Devise
"Stoppt Brüssel!" zu starten. Das, sollte man denken, versteht sich
von selbst. Einem Club, mit dessen Grundregeln man nicht
einverstanden ist, dem tritt man nicht bei. Oder, wenn man schon drin
ist, tritt man wieder aus. Mitgliedschaft und fundamentale
Gegnerschaft zugleich ist widersinnig. Ungarns Ministerpräsident
Orban hat aus dem Widersinn ein politisches Geschäftsmodell gemacht.
Europa lohnt sich - was Ungarn an Unterstützung aus den diversen
EU-Töpfen bezieht, entspricht satten 4,4 Prozent seiner gesamten
Wirtschaftsleistung. Anti-Europa lohnt sich aber auch: Orban hat mit
großem Geschick die EU - "Brüssel" - als Popanz aufgebaut, gegen den
er sich als Verteidiger des magyarischen Vaterlands in die Brust
wirft. Das Wählervolk, das nächstes Jahr wieder an die Urnen soll,
honoriert die Pose mit absoluten Mehrheiten. Für die EU ist Orbans
kühl kalkulierte Widerspenstigkeit ein Problem. Bei nachgewiesenen
Regelverstößen zieht er zurück, der Dauerverstoß gegen den Geist der
gemeinsamen Veranstaltung ist indes juristisch nicht dingfest zu
machen. Er ist eine politische, keine rechtliche Aufgabe. Es wird
Zeit, den europäischen Gemeinsinn gegen die zu behaupten, die dagegen
von innen Front machen.
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Datum: 12.04.2017 - 21:45 Uhr
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