Straubinger Tagblatt: Vorgehen der EU-Kommission gegen Ungarn: Orbán die Grenzen aufzeigen

(ots) - Die Kommission muss Viktor Orbán die Grenzen
aufzeigen. Das Hochschulgesetz darf so nicht stehen bleiben und muss
mit einem Vertragsverletzungsverfahren geahndet werden, die
Beschneidung der Nichtregierungsorganisationen darf nicht zur
Umsetzung kommen. Und der Umgang mit Flüchtlingen in Ungarn kann aus
Brüssel nicht länger nur "mit Sorge" beobachtet werden. Es kann nicht
sein, dass Migranten aus anderen Ländern der EU nicht mehr in
Richtung Budapest zurückgeschickt werden dürfen, aber gleichzeitig
nach Afghanistan ausgewiesen werden. Orbán noch etwas Zeit zu geben,
um einzulenken, ist vertretbar. Aber spätestens zum Monatsende muss
die rote Flagge gehisst werden, sollte er kein Einsehen haben.



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