Straubinger Tagblatt: Vorgehen der EU-Kommission gegen Ungarn: Orbán die Grenzen aufzeigen

(ots) - Die Kommission muss Viktor Orbán die Grenzen
aufzeigen. Das Hochschulgesetz darf so nicht stehen bleiben und muss
mit einem Vertragsverletzungsverfahren geahndet werden, die
Beschneidung der Nichtregierungsorganisationen darf nicht zur
Umsetzung kommen. Und der Umgang mit Flüchtlingen in Ungarn kann aus
Brüssel nicht länger nur "mit Sorge" beobachtet werden. Es kann nicht
sein, dass Migranten aus anderen Ländern der EU nicht mehr in
Richtung Budapest zurückgeschickt werden dürfen, aber gleichzeitig
nach Afghanistan ausgewiesen werden. Orbán noch etwas Zeit zu geben,
um einzulenken, ist vertretbar. Aber spätestens zum Monatsende muss
die rote Flagge gehisst werden, sollte er kein Einsehen haben.



Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
Ressortleiter Politik/Wirtschaft
Dr. Gerald Schneider
Telefon: 09421-940 4449
schneider.g(at)straubinger-tagblatt.de

Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 12.04.2017 - 17:36 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1479831
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:

Straubing

Telefon:

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Anmerkungen:


Dieser Fachartikel wurde bisher 34 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Straubinger Tagblatt: Vorgehen der EU-Kommission gegen Ungarn: Orbán die Grenzen aufzeigen
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Straubinger Tagblatt (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Den Finger in die Wunde gelegt ...

Immer laut, oft verstörend, mitunter sogar falsch: Donald Trump redet sehr viel, aber manchmal hat er trotzdem Recht."Wer hat so etwas schon mal gehört?", fragte Trump, dass sogar Nato-Länder Energie aus Russland kaufen und so die russis ...

Kanzler ohne Furcht? ...

Ein Kanzler muss sich nicht zu jedem Themaäußern, das gerade in der Öffentlichkeit ventiliert wird. Doch die Angst vor einem Krieg herrscht hierzulande bereits seit Ausbruch des Ukraine-Konflikts. Seitdem sind dreieinhalb Jahre vergangen. Parallel ...

Diesmal muss es mit der Wahl der Richter klappen ...

Selbst wenn Emmenegger und die beiden weiteren Kandidaten alle Stimmen der schwarz-roten Koalition hinter sich vereinen können: Dass die nötige Zweidrittelmehrheit steht, ist keineswegs sicher, da sie nur mit Stimmen der Opposition erreicht werden ...

Alle Meldungen von Straubinger Tagblatt