Allg. Zeitung Mainz: Läuft doch?! / Kommentar zur Steuer- und Abgabenlast / Von Friedrich Roeingh
(ots) - Bisher sieht es nicht so aus, als stünden wir vor
einem Steuer- und Abgabenwahlkampf. Im Gegenteil: Der Sankt Martin
der SPD will die Sozialquote sogar noch erhöhen sowie eine
Reichensteuer einführen - und ist mit diesem Kurs ganz erfolgreich
unterwegs. Der Spitzenreiter der OECD-Studie soll sich offenbar bald
nicht mehr so allein fühlen: "Belgien, wir kommen." Mit Polemik geht
man der elementaren Frage aber nicht auf den Grund: Wieviel
Sicherheit erwarten wir vom Staat und den Sozialversicherungen, und
was sind wir bereit, dafür zu bezahlen? Offenbar ist es bisher so,
dass sich die Deutschen - im Gegensatz zu anderen Nationen - an der
hohen Staatsquote nicht so arg stören. Und die wirtschaftliche
Entwicklung würgt sie offenbar auch nicht ab. Bisher jedenfalls
nicht. Ob diese Betrachtung allerdings Bestand hat, ist alles andere
als sicher. Weil die demografische Entwicklung das Verhältnis von
Arbeitnehmern zu Leistungsempfängern immer stärker verzerrt und weil
die durchgehende Erwerbsbiografie - mit auskömmlicher Rentenerwartung
- eher zur Ausnahme als zum Regelfall werden wird. Die
Digitalisierung, die die Wertschöpfung kaum noch aus der Arbeitskraft
zieht und tendenziell ins Ausland verlagert, tut ihr Übriges. Das
alles sind freilich Themen, die einer Grundsatzdebatte bedürfen und
mindestens europäische Lösungen erfordern. Ja, Kapitalismuskritik ist
so aktuell wie seit dem 19. Jahrhundert nicht mehr. Mit der ollen
Kamelle Reichensteuer wird man der komplexen Materie allerdings nicht
beikommen. Komplexe Probleme sind allerdings auch noch nie in
Wahlkämpfen gelöst worden.
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Datum: 11.04.2017 - 20:56 Uhr
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