Neue Westfälische (Bielefeld): Gesetzliche Hilfe für Mieter in prekären Wohnverhältnissen
Mieter und das Eigentumsrecht schützen
Carolin Nieder-Entgelmeier
(ots) - Das Leben in Städten mit angespannten
Wohnungsmärkten führt häufig dazu, dass sich Mieter mit Mängeln und
Gefahren in ihrer Wohnung arrangieren, weil sie keine Chance auf eine
neue Bleibe sehen. Vermieter wissen das und nutzen die aussichtslose
Situation ihrer Mieter aus, um Beschwerden als unbegründet abzutun.
Wenn aber defekte Gasleitungen, Schimmel oder Ungeziefer Leben und
Gesundheit von Mietern gefährden, muss der Gesetzgeber die Gefahr
bannen. Unterstützung von außen, wie durch das
Wohnungsaufsichtsgesetz in NRW, ist auch dann wichtig, wenn Vermieter
ihre Mieter nicht daran hindern, Wohnungen verwahrlosen zu lassen.
Darunter leiden nicht nur Nachbarn, sondern auch die Substanz des
Hauses und damit dringend benötigter Wohnraum. Mit dem
Wohnungsaufsichtsgesetz in NRW stärkt der Gesetzgeber die Rechte von
Mietern. Für Migranten, Flüchtlinge und Arbeiter in prekären
Beschäftigungsverhältnissen geht das Gesetz jedoch nicht weit genug.
Denn noch immer bringen Unternehmen Mitarbeiter in verwahrlosten
Wohnungen unter und Vermieter nutzen die Perspektivlosigkeit von
Migranten aus, um sie in viel zu kleinen Wohnungen unterzubringen.
Der Gesetzgeber darf zudem nicht das Recht auf Eigentum vergessen.
Das Grundgesetz sichert das Recht und Eingriffe schrecken Investoren
ab, die vor allem in NRW dingend gesucht werden, um in
Sozialwohnungen zu investieren.
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Datum: 11.04.2017 - 19:00 Uhr
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