Kölner Stadt-Anzeiger: SPD fordert nach Giftgasangriff in Syrien Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs - "Justiz muss auch trotz Sicherheitsrats-Veto tätig werden dürfen"
(ots) - Die SPD fordert nach dem Giftgasangriff in Syrien
Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes auch ohne die
Zustimmung des UN-Sicherheitsrates. "Die internationale Strafjustiz
muss endlich in die Lage versetzt werden, unabhängig von einem Veto
eines Sicherheitsratsmitgliedes, gegen Verantwortliche zu ermitteln
und auch vorzugehen", sagte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Die Verfolgung der
Kriegsverbrechen in Syrien scheiterte bisher am Veto Russlands und
Chinas. Der Internationale Gerichtshof braucht ein Mandat des
Sicherheitsrates. Das Veto-Recht dürfe nicht weiter dazu missbraucht
werden, "um offenkundig notwendige Ermittlungen des Internationalen
Strafgerichtshofes aus opportunistischen Gründen zu blockieren",
verlangte der stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion. Gemeinsam mit anderen müsse Deutschland
darauf hinwirken, dass der Internationale Strafgerichtshof
unabhängiger von politischen Interessen arbeiten könne. Den Angriff
in der Stadt Chan Scheichun bezeichnete Mützenich als "erneutes
Zeugnis für die menschenverachtende Brutalität und
Rücksichtslosigkeit gegenüber der Zivilbevölkerung". Syriens Diktator
Baschar al-Assad und andere Kriegsverbrecher dürften nicht weiter
geschützt werden: "Eine politische Lösung für Syrien darf nicht zu
Lasten von Recht und Gerechtigkeit gehen."
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Datum: 05.04.2017 - 14:40 Uhr
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