Union zögert bei Kinderrechten
Union zögert bei Kinderrechten
(pressrelations) - >Zur heutigen Entscheidung des Bundesrates, ueber die Frage der Ruecknahme der Vorbehaltserklaerung nicht sofort zu beschliessen, sondern das Thema an die Ausschuesse zu verweisen, erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Die Union hat wieder einmal bewiesen, dass sie beim Thema Kinderrechte mit gespaltener Zunge spricht: Obwohl die schwarz-gelbe Regierungskoalition im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt hat, die Vorbehaltserklaerung zur UN-Kinderrechtskonvention endlich zurueckzunehmen, wurde ein entsprechender Antrag SPD-regierter Laender mit schwarz-gelber Mehrheit wieder einmal geschoben. Damit ist das Thema erst einmal wieder in den Ausschuessen gelandet - Entscheidung vertagt.
Der Vorgang zeigt, wie wenig ernst es der Union tatsaechlich damit ist, ihre Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und die Rechte der Fluechtlingskinder vorbehaltlos anzuerkennen. Weitere Ausschussbefassungen sind ueberfluessig. Alle Argumente sind ausgetauscht.
Es waere hoechste Zeit, dass Kinderrechte in Deutschland vorbehaltlos umgesetzt werden.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 19.12.2009 - 09:06 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 147347
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Dieser Fachartikel wurde bisher 250 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Union zögert bei Kinderrechten"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).