LINDNER-Interview für die ?Westdeutsche Allgemeine Zeitung?
LINDNER-Interview für die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung"
(pressrelations) - n. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte DIRK HAUTKAPP:
Frage: Herr Lindner, im Frühjahr haben Sie eine lustige Bemerkung gemacht, wissen Sie noch? "Die Rüttgers-CDU", sagten Sie, "will eigentlich eine konservative SPD sein". Will die Merkel-Union das auch?
LINDNER: Das Bild, das die CDU von der Zukunft unserer Gesellschaft hat, ist verschwommen. Wer kein Ziel verfolgt, dem fehlt die Courage für klare Entscheidungen. Das ist auch der Grund, warum die Darstellung der christlich-liberalen Koalition in Berlin noch besser werden kann.
Frage: Wie würden Sie das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition beschreiben?
LINDNER: Wir müssen unsere handfesten Ergebnisse besser erklären und selbstbewusst unsere Erfolge herausstellen. Wir werden zum Beispiel ab 2010 die Familien entlasten. Das belebt nicht nur die Konjunktur, sondern schafft auch wieder mehr Fairness: Denn Familien sind von der alten Regierung immer weiter belastet worden. Ich empfehle uns also sehr, mehr über unsere Erfolge zu sprechen.
Frage: Aber aus Bayern gibt es beinahe wöchentlich Störfeuer. Harmonie klingt anders.
LINDNER: Zu viele Ratschläge aus München sind sicher mehr Schlag als Rat. Eine Fortsetzung ist nicht empfehlenswert. Was wir jetzt über den Jahreswechsel brauchen, ist eine Phase der Sammlung und Sortierung.
Frage: Und dann?
LINDNER: Arbeiten wir gründlich unseren Koalitionsvertrag ab. Er muss weiter eine hohe Autorität behalten, damit die Regierung insgesamt für alle berechenbar bleibt.Dadurch geben wir in unruhigen Zeiten Orientierung. Das ist ein bewährtes Erfolgsrezept.
Frage: Bis zum Frühjahr sind Sie in Personalunion "General" in NRW und in Berlin. Doppelhüte zwicken immer...
LINDNER: Ich habe diese Doppelbelastung nicht geplant, sie ist jetzt aber da. Ich werde die FDP NRW, meine politische Heimat, vor der auch bundesweit wichtigen Landtagswahl im Mai nicht allein lassen.
Frage: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Ihr Landesvorsitzender Andreas Pinkwart wettern NRW doch aber mit Blick auf die Wahlen im Mai rhetorisch gegen alles ab, was an Zumutungen aus Berlin kommt. Da müssen Sie doch in Konflikte geraten.
LINDNER: Wir brauchen keine verhaltene Bundesregierung. Zu lange hat Berlin das Erneuerungstempo gebremst, das wir in NRW vorgelegt haben. Dazu zählt beispielsweise das Pinkwart-Stipendienprogramm für besonders talentierte Studenten. Das war unsere Initiative, die im Bund unter Schwarz-Rot verhindert wurde. Es sollte jetzt vor Mai konkret umgesetzt werden, damit der Politikwechsel greifbar wird.
Frage: Sie haben in der FDP eine "argumentative Materialermüdung" diagnostiziert. Hört sich nach dringend nötiger Reparatur an. Welche Teile müssen denn ausgetauscht werden?
LINDNER: Unser Grundsatzprogramm ist bald 13 Jahre alt. Die Welt hat sich seither verändert. Und die FDP auch. Wir haben uns personell eneuert und programmatisch verbreitert. Das müssen wir in neue Begriffe kleiden.
Frage: In welche?
LINDNER: Innovation und Fairness beispielsweise. Wir wollen unser Land erneuern, aber dabei soll es gerecht zugehen. Fair ist, wenn es klare Spielregeln beim freiheitlichen Wettbewerb in der Gesellschaft gibt. Fair ist, dass jeder seine Chance erhält. Aber Chancen sind eben keine Garantien unabhängig von Fleiß und Begabung. Solidarität wird ein weiteres Schlüsselwort für uns werden, worunter wir aber nicht nur kalte Rechtsansprüche gegen eine Sozialbürokratie verstehen. Davon abgesehen: Bürgerliche Freiheitsrechte in einer digital vernetzten Informationsgesellschaft neu zu justieren, auch daran kommen wir nicht vorbei.
Frage: Fairness? Meinen Sie damit, die FDP betreibt in diesen wirtschaftlich rauen Zeiten Politik mit zu wenig Wärmestrom?
LINDNER: Ich mache mir diesen Vorwurf nicht zu eigen. Die FDP hat immer auf Aufstiegschancen gesetzt. Aber wir waren nicht offensiv genug, auch über Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft zu sprechen und aktiv die Deutungshoheit des Begriffs "soziale Gerechtigkeit" für uns zu reklamieren. Das haben wir zu lange anderen überlassen. Ich will, dass sich das ändert. Wir müssen aktiv für eine faire Gesellschaft eintreten und das in unserem Regierungshandeln auch zeigen; etwa durch den angekündigten Sozialausgleich über Steuern im Gesundheitswesen.
Frage: In der Union würde man sich über mehr Realitätssinn in der FDP freuen, gerade was die Finanzierbarkeit von Wünschen angeht . Die Liberalen drohen ihrer "Selbstverführungskunst" zu erliegen, sagen dort viele.
LINDNER: Solche Stichwortgeber wollen nur von ihrer eigenen Visions- und Mutlosigkeit ablenken. Alle Einzelschritte der FDP laufen auf ein Ziel zu: Wir wollen eine neue Balance zwischen Staat und Privat, wir setzen mehr Vertrauen in Bürger als in Bürokraten.
Frage: Gerät die FDP nicht auf eine Rutschbahn in die selbstverschuldete Enttäuschung, wenn sie die finanziellen Zwänge ? siehe Bundeshaushalt ? nicht zur Kenntnis nimmt?
LINDNER: Der Haushalt ist doch unser bestes Beispiel. Wir machen nicht mehr Schulden als Steinbrück geplant hatte, aber dennoch hat die FDP Entlastungen für Familien und Mittelstand organisiert. So überwinden wir die Krise.
Frage: Was ist eigentlich der größte Unterschied zwischen Dirk Niebel, Ihrem Vorgänger, und Ihnen?
LINDNER: Das Amt ist nicht vergleichbar. Dirk war Generalsekretär in der Opposition, ich bin es zu Regierungszeiten. Das ist eine ganz andere Rollenzuweisung.
Frage: Herr Lindner, was ist für Sie heutzutage ein "politisches Talent"?
LINDNER: Stimmungen in der Bevölkerung aufnehmen und daraus gezielt politische Führung ableiten zu können. Politisches Talent ist nicht, nur das Populäre zu vertreten, sondern das Notwendige populär zu machen.
Frage: Generalsekretäre von politischen Parteien, so will es das Klischee, müssen Wadenbeißer sein. Mindestens Lautsprecher. Sie sehen gar nicht so aus, als hätten Sie das Talent, andere wütend zu machen.
LINDNER: Meine Aufgabe ist es nicht, ständig mit dem Vorschlaghammer durch die politische Landschaft zu laufen. Ich glaube, das Publikum ist ermüdet von dieser Art der politischen Auseinandersetzung. Die Bürgerinnen und Bürger wollen Argumente, nicht Hau-drauf.
Frage: Was können Sie an Ihrem Parteivorsitzenden Guido Westerwelle gar nicht leiden?
LINDNER: Auf diese Frage kann man nur dumm oder banal antworten. Also lass ich?s.
Frage: Wenn es zu einem Dreierbündnis kommen sollte, welches würde Ihnen eher gefallen: die Ampel - mit SPD und Grünen. Oder Jamaika - mit Union und Grünen?
LINDNER: Mit SPD und Grünen gibt es gegenwärtig keine programmatischen Berührungspunkte. Die SPD taumelt orientierungslos dahin. Und die Grünen haben auch im Bund einen erheblichen Linksruck vollzogen. Aber: Wir brauchen zum Glück weder die einen noch die anderen. Wir wollen dieses schwarz-gelbe Bündnis.
URL: www.liberale.de
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Datum: 18.12.2009 - 22:35 Uhr
Sprache: Deutsch
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