Aufklaerung statt Kriegsgeschrei
Aufklaerung statt Kriegsgeschrei
(pressrelations) - >Zu Forderungen aus den Reihen der CDU/CSU, wegen des Afghanistan-Einsatzes das Grundgesetz zu aendern, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
CDU/CSU zeigen mal wieder, was sie am besten koennen: Das Werfen von Nebelkerzen. Was wir jetzt benoetigen, ist kein Kriegsgeschrei, sondern eine sachliche und umfassende Aufarbeitung der Kunduz-Affaere. Bislang hat Verteidigungsminister zu Guttenberg diese jedoch eher behindert als befoerdert. Der Untersuchungsausschuss wird daher die dringend notwendige Aufklaerungsarbeit leisten muessen.
Jetzt wird versucht, durch gezielte Ablenkungsmanoever die oeffentliche Aufmerksamkeit in die Irre zu leiten. Wir benoetigen in Deutschland keine Grundgesetzdebatte, sondern eine Strategiediskussion ueber eine realistische Abzugsperspektive aus Afghanistan. Dazu muesste die Bundesregierung endlich erklaeren, mit welcher Zielsetzung und mit welchen konkreten Vorschlaegen sie zur Afghanistankonferenz Ende Januar in London reist. Das waere ein dringend notwendiger Beitrag zur Versachlichung der Debatte. Doch die juengsten Aeusserungen namhafter Unionspolitiker lassen befuerchten, dass Schwarz-Gelb daran kein Interesse hat, sondern sogar fahrlaessig den Eindruck erweckt, die bisherigen Beschluesse des Bundestags zum deutschen Beitrag an der ISAF-Mission seien auf keiner ausreichenden Rechtsgrundlage erfolgt. Das ist unverantwortlich.
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Datum: 18.12.2009 - 22:35 Uhr
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