Bodycams: Kein Hilfsmittel für bürgernahe Polizeiarbeit
(ots) - Ab Anfang April werden von der Polizei in Stuttgart
für sechs Wochen sogenannte Bodycams getestet, welche die Beamten bei
Bedarf einschalten können. Die Piratenpartei Stuttgart sieht die
körperliche Unversehrtheit aller Bürger, egal ob im Staatsdienst oder
nicht als hohes Gut an. Trotzdem ist eine einseitig einschaltbare
Videoüberwachung der falsche Weg.
"Die Polizei und das Innenministerium beweisen erneut ihre
Doppelmoral, da nur die Polizei bestimmt, wann gefilmt sowie
gespeichert wird und wann nicht. Dies legt die Sorge nahe, dass
Fehlverhalten von Polizisten nicht dokumentiert wird", so Michael
Knödler, Vorsitzender der Piratenpartei Stuttgart. "Der Arbeit der
Polizei wäre sicher mehr gedient, wenn die Gelder, welche nun für
grundrechtsfeindliche Überwachungstechnik ausgegeben werden, in
Fortbildungsmaßnahmen der Beamten im aktiven Dienst, in den
Überstundenabbau oder psychologische Betreuung zu stecken."
Gänzlich unklar ist auch, wie die Polizei gedenkt, mit den
Persönlichkeitsrechten der Menschen umzugehen, die sie auf diese
Weise filmt. Die Piratenpartei wünscht sich, dass hier ein klares
Konzept vorgestellt und die Grundrechte der Menschen gewahrt werden.
Mindestens eine klare Kennzeichnung von Aufnahmen ist nötig, z.B. mit
Hilfe eines Lichts.
"Viele Straftaten geschehen nicht geplant, sondern im Affekt oder
unter Alkoholeinfluss. Letzteres betrifft stolze 60% der Gewalttaten
gegenüber Polizisten. Eine Bodycam dürfte dies wohl kaum verhindern",
so Knödler weiter. Diese Auffassung teilt auch die Bremer
Datenschutzbeauftragte Imke Sommer[1].
Quellen: [1] http://www.taz.de/!5039998/
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Datum: 26.03.2017 - 13:00 Uhr
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