Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Atom-Endlager
Schwerer Königsweg
Carsten Heil
(ots) - Protest und Widerstand können sich in einer
Demokratie lohnen. Ohne die Jahrzehnte währenden Aktionen, die in der
Mehrheit, aber bei weitem nicht immer, friedlich und in
rechtsstaatlichem Rahmen liefen, hätte es den historischen Beschluss
des Deutschen Bundestages in dieser Woche nicht gegeben: Die Suche
nach einem Endlager für Atommüll startet neu: transparent und nach
wissenschaftlichen Kriterien. Soweit das mit heutigen Maßstäben zu
beurteilen ist. Bei allen Meinungsunterschieden haben sich Union, SPD
und Grüne auf dieses Vorgehen geeinigt. Nur die Linken stehen abseits
und lassen eine einmalige Chance verstreichen, politische
Handlungsfähigkeit zu beweisen. Sie haben nicht verstanden, dass
Politik zu machen auch bedeutet, Verantwortung zu übernehmen. Ein
funktionierendes Atom-Endlager ist damit natürlich noch lange nicht
gefunden. Es wird über viele weitere Jahre Streitereien und
Auseinandersetzungen geben. Das gehört dazu. Und am Ende gehören auch
Verlierer dazu. Die dürfen dann nicht allein gelassen werden. Schon
heute sollte ein Fonds aufgelegt werden, der für die Betroffenen
zumindest einen finanziellen Interessenausgleich schafft, z.B.
sinkende Immobilienwerte auffängt. Auch wenn das natürlich nicht
alles sein kann. Wenn Nachbarn des schließlich gefundenen Standortes
entschädigt werden, ist das Problem St. Florian nicht gelöst, aber
abgemildert. Doch soweit ist es lange nicht. Bis dahin kommt es
darauf an, keinen politischen Weg zu beschreiten, sondern einen
öffentlich-wissenschaftlichen. Das gelingt nur mit größter
Anstrengung aller Beteiligten. Zum Beispiel auch durch den Verzicht
darauf, Zwischenergebnisse politisch auszuschlachten. Dann würde sich
der Bundestagsbeschluss dieser Woche zu einer wahrhaft historischen
Entscheidung mausern. Zum Wesen der Demokratie gehört, dass der
Verlierer seine Niederlage am Ende eines fairen Verfahrens
akzeptiert. Sollten die Deutschen das Ziel auf diesem Weg erreichen,
hätten sie nicht nur ein Sachproblem gelöst, sondern weltweit für die
Demokratie geworben. In der gibt es zwar auch Verlierer, aber die
werden nicht allein gelassen. Deutschland setzte ein Zeichen, dass
nicht die Interessen Einzelner obsiegen, sondern der Mehrwert für
alle, sogar der für zukünftige Generationen.
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Datum: 24.03.2017 - 20:30 Uhr
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