Stuttgarter Zeitung: zu Lammerts Vorstoß in Sachen Alterspräsident
(ots) - Natürlich soll verhindert werden, dass die AfD
bei einem Einzug ins Parlament auch den Alterspräsidenten stellt.
Wahr ist: Damit steigt das Risiko, dass Dinge gesagt werden, die dem
Rest des Hohen Hauses und einem großen Teil der Bürger massiv gegen
den Strich gehen. Doch das muss und kann diese Demokratie aushalten.
Darauf muss und kann auch ein neu gewählter Bundestag sofort
reagieren. Und wenn die schlimmste Befürchtung wahr würde und eine
geschichtsklitternde, den Holocaust leugnende Rede gehalten würde?
Auch das kann und muss der Bundestag sehr prominent und sehr schnell
zurechtrücken. Diese Anstrengung sind der jetzige und der neue
Bundestag der Demokratie und dem Souverän schuldig.
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Datum: 24.03.2017 - 20:19 Uhr
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