Weser-Kurier:Über Auftrittsverbote schreibt Lisa Boekhoff:
(ots) - Das Problem ist aufgeschoben. Die türkische
AKP-Abgeordnete Sema Kirci darf in Bremen nicht sprechen - zumindest
nicht in den nächsten fünf Tagen. Formale Gründe verbieten den
Auftritt. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer zeigt sich erleichtert:
Zum Glück habe das Auswärtige Amt in dieser Woche ein entsprechendes
Papier verfasst, das Regeln für die Auftritte formuliert. Doch von
der Bundesregierung gibt es darüber hinaus keine Hilfe. Die Kommunen
und Länder müssen entscheiden, ob türkische Politiker in Deutschland
für das umstrittene Verfassungsreferendum des Präsidenten Erdogan
werben dürfen - und sind nur über Umwege überhaupt in der Lage, sie
zu verbieten, nicht grundsätzlich. Außenpolitik ist aber Sache des
Bundes. Berlin darf die Entscheidung über die Auftritte nicht einfach
abgeben. Auch wenn sie schwer zu treffen ist, gilt es nun, souverän
und geschlossen aufzutreten. Doch bisher herrscht ein föderales
Wirrwarr. Erst ringt sich das Saarland zu einem generellen Verbot
durch, dann platzen Auftritte in Bremerhaven, Hannover und Nordenham.
Noch sind es mehrere Wochen bis zum Wahltag in der Türkei. Dem Bund
bleibt noch Zeit für eine Regelung.
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Datum: 17.03.2017 - 21:29 Uhr
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