Unserioese Schaufensterpolitik statt solider Finanzierung der Verbraucherarbeit
Unserioese Schaufensterpolitik statt solider Finanzierung der Verbraucherarbeit
(pressrelations) - >
Zu der gestrigen Entscheidung des Haushaltsausschusses, die zum Aufbau von Stiftungskapital fuer die Stiftung Warentest eingeplanten 50 Millionen Euro zu entsperren, erklaeren die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss und der zustaendige Berichterstatter im Haushaltsausschuss Rolf Schwanitz:
Anstatt die wahren Probleme bei der Finanzierung der Verbraucherarbeit anzupacken, macht Schwarz-Gelb wieder einmal Politik fuers Schaufenster. Keine Anschubfinanzierung fuer zusaetzliche Beratungskapazitaeten, kein Vorschlag fuer einen Marktwaechter Finanzen, keine Antwort auf die Initiative "400+ Verbraucherzentrale der Zukunft" des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen. Bundesministerin Aigner scheint es egal zu sein, wo den Verbraucherorganisationen wirklich der Schuh drueckt. Stattdessen wird beschlossen, was sich gut verkaufen laesst.
Natuerlich ist es positiv, wenn das Stiftungskapital der Stiftung Warentest erhoeht wird, um sie unabhaengiger von den jaehrlichen Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt zu machen.
Jedoch: Die Finanzierung der Stiftung Warentest wurde in den letzten Jahren von niemandem in Frage gestellt, die Gelder fuer die Verbraucherzentralen und ihren Bundesverband dagegen schon.
Weil gleichzeitig mit dem Aufbau von Stiftungskapital die jaehrlichen Zuwendungen fuer die Stiftung entsprechend gekuerzt werden, erweist sich die Kapitalerhoehung im Ergebnis fuer die Stiftung Warentest als Nullsummenspiel, das verbraucherpolitisch wenig bringt.
Seit Jahren verweigert sich das CSU-gefuehrte Bundesverbraucherministerium beharrlich einer serioesen Analyse der Finanzierungsprobleme der Verbraucherorganisationen. Der Haushaltsausschuss hatte die Gelder in 2008 qualifiziert gesperrt, weil zunaechst eine gruendliche Evaluation der Finanzierungsmodelle fuer die gesamte Verbraucherarbeit abgewartet werden sollte. Das hierzu vom Bundesverbraucherministerium in Auftrag gegebene Gutachten von Prof. Tilman Becker empfiehlt der Bundesregierung, eine Stiftung zur Finanzierung der Arbeit der Verbraucherzentralen und ihres Bundesverbandes zu errichten, weil ein erheblicher Mehrbedarf vor allem bei der Beratung der Verbraucher existiert. Dass der Haushaltsausschuss gestern trotz dieser Ergebnisse die Mittel fuer die Stiftung Warentest freigegeben hat, ist ignorant und unserioes.
Wir fuehlen uns durch das Ergebnis des Gutachtens zur Finanzierung der Verbraucherarbeit bestaetigt. Die SPD- Bundestagsfraktion hatte bereits in der letzten Legislatur einen Marktwaechter Finanzen und ein Programm zur Anschubfinanzierung von zusaetzlichen Beratungskapazitaeten in den Verbraucherzentralen vorgeschlagen.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 18.12.2009 - 03:06 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 146899
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Dieser Fachartikel wurde bisher 214 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Unserioese Schaufensterpolitik statt solider Finanzierung der Verbraucherarbeit"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).