Regierung ignoriert Gerichtsentscheide gegen Asyl-Ãœberstellungen nach Griechenland
Regierung ignoriert Gerichtsentscheide gegen Asyl-Ãœberstellungen nach Griechenland
(pressrelations) - >
"Die Bundesregierung ignoriert weiterhin Gerichtsentscheidungen gegen Asyl-Ãœberstellungen nach Griechenland", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/72) zu mittlerweile sechs Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und zahlreichen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen gegen diese Ãœberstellungspraxis. Jelpke weiter:
"Nach den nun vorgelegten Zahlen wurden allein in diesem Jahr 1.855 Überstellungsersuchen an Griechenland gestellt. Grundlage dafür sind die EU-Zuständigkeitsregeln für die Durchführung von Asylverfahren, das so genannte Dublin-Verfahren. Griechenland hat in 933 Fällen zugestimmt, 181 davon wurden tatsächlich durchgeführt. 60 Überstellungen konnten nicht durchgeführt werden, weil die Asylsuchenden aus Angst vor ihrer Überstellung abgetaucht sind.
Die Bundesregierung nimmt mit ihrer Politik wissentlich und willentlich in Kauf, dass Menschen in die Illegalität getrieben werden, womit sie sich nach deutschem Recht strafbar machen und keine Chance mehr auf ein Bleiberecht haben. Dabei ist es die Bundesregierung, die mit ihrer fortgesetzten Praxis der Rücküberstellungen die Grundrechte der Flüchtlinge verletzt und mittlerweile sechs Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ignoriert. Das höchste deutsche Gericht hatte vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Überstellung nach Griechenland verfügt, weil es Zweifel am dortigen Asylsystem hatte. Dem haben sich mittlerweile über 80 Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte angeschlossen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 17.12.2009 - 14:35 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 146693
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Dieser Fachartikel wurde bisher 142 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Regierung ignoriert Gerichtsentscheide gegen Asyl-Ãœberstellungen nach Griechenland"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).