NRZ: Europa zeigt klare Kante - ein Kommentar von JAN JESSEN
(ots) - Ein kluger Mann hat einmal gesagt: "Die Pflicht des
Diplomaten besteht in wechselseitigen und unaufhörlichen
Konzessionen." Spätestens seit dem Wochenende ist die Kunst der
Diplomatie im Verhältnis zwischen der Türkei und einigen ihrer
Nato-Partnern einer Auseinandersetzung auf Straßenkampf-Niveau
gewichen. Der Konflikt um die Auftritte von türkischen
Regierungsvertretern ist vollends eskaliert; viele Deutsche
applaudieren der niederländischen Regierung für ihr knallhartes
Vorgehen gegen Ankara. Es ist natürlich kein Zufall, dass es
ausgerechnet der Regierungschef der vormals so liberalen Niederlande
war, der sich mit breiter Brust gegen die unerträglichen Anfeindungen
aus dem Lager des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan
stellte. Mark Rutte steht unter Druck von rechts, die PVV des Hetzers
und Islamhassers Geert Wilders könnte am Mittwoch bei den
Parlamentswahlen stärkste Kraft werden. Rutte durfte keine Schwäche
zeigen. Er hat am Wochenende gepunktet. Das Vorgehen der Niederlande
ist ganz im Sinne Erdogans. Er braucht einen Feind, an dem er sich
vor dem Verfassungsreferendum am 16. April innenpolitisch abarbeiten
kann, ein Thema, das die Volksseele kochen lässt; auch auf die Gefahr
hin, im Ausland lebende Türken und die jeweiligen
Mehrheitsgesellschaften gegeneinander aufzuwiegeln. Erdogan will sich
als der Außenseiter präsentieren, der es notfalls mit der ganzen Welt
aufnimmt, wenn es darum geht, die türkische Ehre zu verteidigen.
Kurzfristig mag ihm das helfen. Mittelfristig stellt Erdogan die
Türkei immer weiter ins Abseits, wirtschaftlich wie militärisch. Es
ist ein gefährliches Spiel, das schlimmstenfalls in einem neuen
Putschversuch enden könnte. Trotzdem ist das Vorgehen der
Niederländer richtig. Wer europäische Werte mit Füßen tritt, wer
Partner unflätig beschimpft, wer Verbrechen gegen die eigene -
kurdische - Bevölkerung begeht, der muss spüren, dass er in Europa
nicht erwünscht ist. Zumal Erdogan auch dann profitieren würde, wenn
seinen Ministern allerorten Wahlkampfauftritte erlaubt werden würden
- er könnte sich dann als starker Mann präsentieren, dem sich niemand
in den Weg stellt. Dann ist es besser, wenn Europa klare Kante zeigt.
Die wechselseitigen Verwundungen müssen aber irgendwann heilen. Otto
von Bismarck, von ihm stammt das Eingangs-Zitat, pflegte ein sehr
enges Verhältnis zum Osmanischen Reich. Er hat auch gesagt: "Die
Liebe der Türken und der Deutschen zueinander ist so alt, dass sie
niemals zerbrechen wird." Es wird Sache der Diplomatie sein, diese
Liebe wieder zu erwärmen.
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Datum: 12.03.2017 - 17:19 Uhr
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