Unterausschuss Kommunalpolitik vereinbart
Unterausschuss Kommunalpolitik vereinbart
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Anlaesslich der Vereinbarung zur Einrichtung eines kommunalpolitischen Unterausschusses beim Deutschen Bundestages erklaert der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen:
Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wird es zukuenftig einen kommunalpolitischen Unterausschuss beim Deutschen Bundestag geben. Darauf verstaendigten sich heute die parlamentarischen Geschaeftsfuehrer der fuenf Fraktionen. In Form eines Unterausschusses sollen alle Gesetzesvorhaben, die kommunalrelevante Auswirkungen haben, mit beraten werden. Nach Vorstellung der SPD erhalten die Vertreter der kommunalen Spitzenverbaende regelmaessig Gelegenheit, ihre Erfahrungen aus der Arbeit vor Ort in die laufenden Beratungen einzubringen.
Der Deutschen Bundestag verfuegte bereits von 1949 bis 1964 ueber einen Ausschuss fuer kommunale Fragestellungen.
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Datum: 17.12.2009 - 12:35 Uhr
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