Bildungsgipfel zweckentfremdet
Bildungsgipfel zweckentfremdet
(pressrelations) - >"Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten haben offensichtlich nicht vor, die Bildungsmisere in Deutschland zu bekämpfen. Stattdessen wird der Bildungsgipfel zu einem Kuhhandel um die Zustimmung der Länder zu Steuersenkungen, durch welche die Bildung noch größeren Sparzwängen unterliegen wird", so Nicole Gohlke zu den Ergebnissen des heutigen Bildungsgipfels. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag weiter:
"Nur die Türkei, die Slowakei, Spanien und Irland geben im OECD-Vergleich noch weniger Geld für Bildung aus als Deutschland. Statt aber deutlich mehr Geld in Bildung und Ausbildung zu stecken, werden die Zahlen durch Tricks schön gerechnet. Das zusätzliche Geld, das die Bundesregierung jetzt in die Bildung stecken will, wird den Ländern durch die geplanten Steuersenkungen wieder genommen. Das bringt nicht viel und wird den Druck, auch bei Bildungsausgaben zu sparen, auf Dauer weiter erhöhen.
Für die Proteste der Schüler und Studenten gibt es von den Verantwortlichen nur schöne Worte und folgenloses Verständnis. Die Bedingungen in Hörsälen und Klassenzimmern werden ohne mehr Geld nicht verbessert werden können. Merkel, Schavan und die Ministerpräsidenten haben den Bildungsgipfel in den Sand gesetzt. Es gibt gute Gründe, den Bildungsstreik fortzusetzen und DIE LINKE wird ihn weiter unterstützen."
F.d.R. Michael Schlick
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 17.12.2009 - 09:35 Uhr
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