Frankfurter Rundschau: Flüchtlingshilfe verweigert

(ots) - Das EuGH-Urteil zum humanitären Visum bedeutet:
Das europäische Asylsystem kommt nur jenen zugute, die auf meist
lebensgefährlichen Wegen Europa erreichen. Weil das europäische
Asylsystem vor allem in Sonntagsreden funktionieren soll, tut Europa
alles, um die lebensgefährlichen Zugänge noch lebensgefährlicher zu
machen. Vor einigen Wochen hat der Generalanwalt am EuGH die Europäer
angefleht, aus ihren Herzen nicht länger Mördergruben zu machen und
das Sterben an den Grenzen Europas mit einem Schritt zu beenden. Er
verlangte, die EU-Staaten sollten in ihren Botschaften humanitäre
Visa ausstellen. Weil die Erteilung der Visa in einer EU-Verordnung
geregelt sei, gelte damit auch die Grundrechtecharta der EU,
entsprechend das Asylrecht. Das war juristisch schlüssig und
menschenrechtlich überzeugend. Aber es würde bedeuten zu gewähren,
was unter allen Umständen verweigert werden soll: Flüchtlingsschutz.



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