HAPPACH-KASAN: Sonderprogramm hilft Landwirten und ist Beitrag zum Klimaschutz
HAPPACH-KASAN: Sonderprogramm hilft Landwirten und ist Beitrag zum Klimaschutz
(pressrelations) - >BERLIN. Anlässlich der Beratung des Sonderprogramms Landwirtschaft in der heutigen Sitzung im Kabinett erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:
Mit dem Sonderprogramm Landwirtschaft bringen FDP und CDU/CSU dringend notwendige Krisenhilfen für die Landwirte in Deutschland auf den Weg und leisten zudem einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Denn mit der Stärkung der Grünlandregionen wird langfristig CO2 gebunden. Allerdings können diese verspäteten Hilfen wegen der Versäumnisse der alten Bundesregierung nicht ihre volle Wirkung entfalten. Für die FDP-Bundestagsfraktion stehen umso mehr schnelle, effiziente und unbürokratische Hilfen im Mittelpunkt. Die sogenannte Kuhprämie ist ein Wermutstropfen, da sie strukturkonservativ wirkt und den weiterhin notwendigen Strukturwandel behindert. Gut aufgestellte Betriebe werden benachteiligt. Die FDP-Bundestagsfraktion konnte im Sonderprogramm Landwirtschaft und im Koalitionsvertrag alle Forderungen nach einer staatlichen Milchmengensteuerung verhindern. Das ist ein wichtiges Signal für eine unternehmerische Agrarpolitik. Damit stellen FDP und CDU/CSU auch in der Milchpolitik en dgültig die agrarpolitischen Weichen Richtung Marktwirtschaft.
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Datum: 16.12.2009 - 21:35 Uhr
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