Kölner Stadt-Anzeiger: AKP-Wahlkampf in NRW: CDU-Chef Armin Laschet fordert rechtliche Rückendeckung der Landesregierung für die Kommunen
(ots) - Köln. Der CDU-Vorsitzende von NRW, Armin Laschet, hat
die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, die Absage von türkischen
Wahlkampfauftritten in NRW durch eine rechtliche Rückendeckung für
die Kommunen zu unterstützen. "Die Selbstverzwergung der
Landesregierung scheint kein Ende zu kennen", sagte Laschet dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). Mit Justizminister Thomas
Kutschaty (SPD) habe der nächste Landesminister die Verantwortung für
eine Intervention auf den Bund abgeschoben. Laschet forderte die
Landesregierung auf, sich "ein Beispiel an den mutigen Bürgermeistern
vor Ort" zu nehmen und selbst die Initiative zu ergreifen. "Die
Landesregierung muss den Kommunen politische und rechtliche
Rückendeckung geben. Und sie muss auf die AKP-nahen Verbände zugehen
und klar machen: Das Katz- und Mausspiel um Veranstaltungen mit
türkischen Ministern muss ein Ende haben", sagte der CDU-Vorsitzende
der Zeitung.
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Datum: 03.03.2017 - 15:27 Uhr
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