Bildungsgipfel: Mehr Geld für bessere Bildung statt Steuersenkungen
Bildungsgipfel: Mehr Geld für bessere Bildung statt Steuersenkungen
(pressrelations) - >"Die Kanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder müssen heute verbindlich erklären, wie sie ihr vor einem Jahr gegebenes Versprechen, bis zum Jahr 2015 sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Bildung aufzuwenden, einlösen wollen", erklärt der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mathias Wagner, zum heutigen zweiten "Bildungsgipfel".
"Die schwarz-gelbe Bundesregierung und die Länder-Regierungschefs, die am Freitag im Bundesrat den vorgesehenen Steuersenkungen zustimmen wollen, müssen erklären, wie deutlich erhöhte Bildungsausgaben und Steuersenkungen in Zeiten leerer Kassen zusammenpassen. Die geplanten Steuersenkungen für Bessergestellte und bei Hotelübernachtungen sind kein Ersatz für gute Bildung und müssen deshalb von den Ländern zurückgewiesen werden", mahnt Mathias Wagner.
"Bund und Länder müssen in Berlin eine Vereinbarung schließen, die nicht nur die sieben Prozent für Bildung enthält, sondern sie müssen konkrete Qualitätsziele vereinbaren und sich zur Finanzierung dieser Kosten verpflichten. Denn sieben Prozent des BIP als Bildungsausgaben auf dem Papier bringen in der Realität noch keine besseren Bildungsangebote. In Hessen ist noch nichts von einem Aufbruch in der Bildungspolitik zu spüren und auch das von Koch seit Jahren proklamierte 'Bildungsland Hessen' ist leider weitab der Realität."
"Inzwischen sieht schon jedes Kind, dass das Bildungssystem in Deutschland unterfinanziert ist. Damit Deutschland eine Gesellschaft mit gerechten Teilhabechancen für jede und jeden wird, brauchen die Kitas, Schulen, Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen jährlich deutlich mehr Mittel. Dieses Geld müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam aufbringen. Dann könnten für Lernende in allen Bereichen zumindest Bedingungen geschaffen werden, wie sie im Durchschnitt der OECD-Länder herrschen. Das ausdrücklich auf Wunsch von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) eingeführte Kooperationsverbot zwischen dem Bund und den Ländern und Kommunen muss endlich wieder abgeschafft werden. Nur dann können Bund, Länder und Gemeinden die gesamtstaatliche Verantwortung für gute Bildung rechtlich und faktisch übernehmen."
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Datum: 16.12.2009 - 16:35 Uhr
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