Neue Westfälische (Bielefeld): SPD will Rückzug aus Energiecharta
(ots) - Brüssel. Bernd Lange, SPD-Europaabgeordneter und
Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, will, dass
die Europäische Union (EU) aus der internationalen Energiecharta
austritt. Dem Sozialdemokraten missfällt daran die Rolle privater
Schiedsstellen, die in Konfliktfällen etwa zu entscheiden haben, ob
Unternehmen für staatliche Entscheidungen Entschädigungen erhalten.
"Es hat sich herausgestellt, dass immer mehr Unternehmen diese
Schiedsstellen missbräuchlich nutzen", sagte Lange im Gespräch mit
der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagsausgabe).
Dieses Instrument werde auch genutzt, "um gegen demokratisch
legitimierte Gesetze vorzugehen". Das betreffe unter anderem die
Entschädigungsforderung des Energiekonzerns Vattenfall gegen die
Bundesregierung wegen des Ausstiegs aus der Atomenergie. Es geht um
Forderungen von bis zu 4,7 Milliarden Euro. Daher wollen die
Sozialdemokraten im Europaparlament einen Antrag formulieren, in dem
sie die Europäische Kommission dazu auffordern, ein Verfahren zum
Ausstieg der EU aus der Energiecharta in Gang zu setzen.
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Datum: 26.02.2017 - 16:11 Uhr
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