Rheinische Post: Innenstaatssekretär Krings weist NRW Verantwortung für Erdogan-Besuch zu
(ots) - In der Debatte um einen möglichen Auftritt
Erdogans in NRW hat der Staatssekretär im Innenministerium, Günter
Krings (CDU), der nordrhein-westfälischen Landesregierung die
Verantwortung zugewiesen. "Es ist an Dreistigkeit schwer zu
überbieten, wie der NRW-Innenminister erneut von eigener
Verantwortung ablenken will und mit dem Finger auf andere zeigt",
sagte Krings der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). "Bei der erwarteten Erdogan-Rede in NRW soll es
nach Jägers Meinung nun offenbar der Außenminister richten",
kritisierte Krings. Er vergesse dabei, dass seit Jahren nicht der
Bund, sondern die Länder für das Versammlungsgesetz und seine
Anwendung zuständig seien.
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Datum: 24.02.2017 - 00:00 Uhr
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