Frankfurter Rundschau: Bisherige Regeln reichen

(ots) - Viele Elemente der künftigen Regeln schränken
die Rechte von Geflüchteten nicht nur ein, sie bergen die Gefahr,
bisherige Rechtsgrundsätze auf den Kopf zu stellen. Vordergründig
soll für mehr Sicherheit gesorgt werden, indem härter gegen
sogenannte Gefährder vorgegangen werden soll, um Anschläge wie auf
den Weihnachtsmarkt in Berlin zu verhindern. Doch wer legt fest, wer
ein Gefährder ist? Ab wann darf gegen jemanden vorgegangen werden,
der bisher keine Straftat begangen hat? Die Antworten der
schwarz-roten Regierung darauf sind wenig überzeugend. Ähnliches gilt
für den geplanten Zugriff auf Handydaten zur Feststellung der
Identität. Sie stellen einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre
dar. Mal wieder schränken Politiker freiheitliche Grundwerte ein, um
angeblich die Sicherheit zu erhöhen. Dabei würden bisherige Regeln
ausreichen, wenn sie konsequent angewandt werden. Das zeigt der Fall
Amri und der Anschlag in Berlin.



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