Bundessozialgericht verurteilt Berlin wegen sozialer Politik
Bundessozialgericht verurteilt Berlin wegen sozialer Politik
(pressrelations) - >Berlin muss 13 Millionen Euro als Schadensersatz an den Bund zurück zahlen, weil es Hartz-IV-Empfänger nicht schon nach einem halben Jahr aus ihrer Wohnung warf. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Halina Wawzyniak:
Soziale Politik hat heute einen herben Rückschlag erlitten. Der Umzugsdruck auf ALG-II-Beziehende wird steigen. Die Gestaltungsspielräume verantwortlicher Politikerinnen und Politiker in Kommunen und Ländern werden durch dieses Urteil weiter eingeengt.
Obwohl das Gericht die Forderung des Bundes nach 47 Millionen Euro Rückzahlung abwies, befürchte ich, dass mit diesem Urteil die Länder und Kommunen Armut per Gesetz, bekannter als Hartz IV, nunmehr noch restriktiver umsetzen werden, um zukünftig nicht vom Bund in Regress genommen zu werden.
Ich würde es begrüßen, wenn die Bundesregierung die Banken-Rettungs-Milliarden genauso rigoros eintreiben würde, dann könnte der Bund auf die "Peanuts" aus Berlin locker verzichten.
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Datum: 15.12.2009 - 23:06 Uhr
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