Bundesnetzagentur soll Gesetze vollziehen, nicht neoliberale Politik machen
Bundesnetzagentur soll Gesetze vollziehen, nicht neoliberale Politik machen
(pressrelations) - >Zu den Aeusserungen des Praesidenten der Bundesnetzagentur am 14.12. bei der Vorstellung des Taetigkeitsberichts 2008/2009 fuer den Postbereich erklaert der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel:
Bei der Regulierung des Postmarktes liegt die Bundesnetzagentur seit Jahren mit der Gesetzeslage ueber Kreuz.
Das Postgesetz verlangt die Einhaltung branchenueblicher Arbeitsbedingungen bei allen Wettbewerbern. Obwohl sie selbst groebste Verstoesse gegen diese Norm festgestellt hat und ausserdem ein gesetzlicher Mindestlohn fuer die Branche eingefuehrt wurde, bleibt die Bundesnetzagentur bei der Durchsetzung von Recht und Ordnung auf dem Postmarkt untaetig.
Stattdessen fordert der Praesident der Bundesnetzagentur einen "Arbeitslohn, der den unterschiedlichen Leistungsfaehigkeiten der Unternehmen gerecht wird." Abgesehen davon, dass eine solche Vorstellung dem gesamten seit 60 Jahren entwickelten System der Branchentarifvertraege zuwiderlaeuft, ist sie schlicht rechtswidrig.
Im Uebrigen wird es fairen Wettbewerb im Postsektor erst dann geben, wenn alle Wettbewerbsfaktoren aus Universaldiensterbringung, Arbeitsbedingungen, europaeischem Wettbewerb und Besteuerung im Zusammenhang gesehen werden, anstatt - wie es leider der Praesident der Bundesnetzagentur immer wieder tut - nur Einzelaspekte herauszugreifen.
2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
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Datum: 15.12.2009 - 23:06 Uhr
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