Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Krankenhäuser profitieren vom Wahlkampf
Milliardenspiele
Lothar Schmalen, Düsseldorf

(ots) - Der Wahlkampf in der Demokratie hat seine
eigenen Gesetze. So überrascht es nicht, dass (nicht nur) in NRW in
diesen Wochen ein Milliardenprogramm das andere jagt. Zwei Milliarden
Euro für die Sanierung von Schulen, zwei Milliarden für
Krankenhaus-Investitionen, ein bislang noch unbekannter
Milliardenbetrag für die Beitragsfreiheit der Kernzeiten in
Kindertagesstätten. Die Landesregierung will ordentlich Geld unter
die Leute bringen. Da möchte auch die CDU nicht nachstehen. Ihr
Gesundheitspolitiker Karl-Josef Laumann will sechs Milliarden Euro
heraushauen, um beitragsfreie Kindergärten in ganz Deutschland
einzuführen. Sei''s drum. Den sanierungsbedürftigen Schulen und den
unter einem Investitionsstau leidenden Krankenhäusern in NRW soll es
egal sein. Wenn sie auf diese Weise zu den dringend notwenigen
Finanzmitteln kommen, ist das am Ende gut so. Dabei erscheint das von
der Landesregierung erdachte Modell der Kreditfinanzierung über die
NRW-Bank durchaus sinnvoll. Das Land, wegen der Schuldenbremse nicht
mehr zu großen Investitionszuschüssen in der Lage, muss "nur" Zins
und Tilgung finanzieren. Die großen Investitionssummen kommen von der
NRW-Bank. Für die unter Geldnot leidenden Kliniken könnte es der
Königsweg sein, schnell bessere Hygiene, mehr Datensicherheit oder
modernere Notmedizin zu erlangen.



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Datum: 21.02.2017 - 20:30 Uhr
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