Frankfurter Rundschau: Polens Problem

(ots) - Die EU-Kommission hat sich im Streit mit Polen
über die Probleme mit einer unabhängigen Justiz in eine missliche
Lage gebracht. Brüssel hat Warschau zum zweiten Mal ein Ultimatum
gestellt, das die Regierung der nationalkonservativen Partei Recht
und Gerechtigkeit (PiS) mit dem Hinweis verstreichen ließ, es gebe
kein Problem mit der polnischen Justizreform und die EU-Kommission
möge sich auf Dinge konzentrieren, zu denen sie aufgrund europäischer
Verträge befugt sei. Beides ist natürlich Unsinn. Die Hüter dürfen
und müssen eingreifen, wenn eine Regierung eines EU-Staates die
Gewaltenteilung einschränkt und sich damit auf den Weg in eine
illegitime Demokratie begibt. Schließlich geht die EU auch in anderen
Fällen gegen Mitglieder oder Unternehmen vor, die gegen EU-Recht
verstoßen.



Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 21.02.2017 - 17:33 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1459198
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:

Frankfurt

Telefon:

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Anmerkungen:


Dieser Fachartikel wurde bisher 50 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Frankfurter Rundschau: Polens Problem
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Frankfurter Rundschau (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Landwirtschaft im Klimastress ...

Die Landwirtschaft schlägt Alarm. Nach der Trockenheit und extremen Hitze des Sommers drohen vor allem in Süd- und Westdeutschland Ernteausfälle. Wo Einnahmen wegbrechen, während die Kosten weiterlaufen, kann ein einziges extremes Jahr einen Hof ...

Frankfurter Rundschau: Hessen wohl vor Ausstieg aus Palantir ...

Die hessische Landesregierung könnte die seit fast zehn Jahren laufende Kooperation mit dem US-Softwarekonzern Palantir in absehbarer Zeit beenden. Das berichtet die Frankfurter Rundschau in ihrer Donnerstagsausgabe (20. August 2026). Die Verträge ...

Ben-Gvirs absichtlicher Fehltritt ...

Wenn der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir die gezielte Tötung von Palästinenserinnen und Palästinensern fordert, ist das nicht nur eine weitere Provokation des rechtsextremen Politikers. Es offenbart, wie der Verteidigungskrieg gege ...

Alle Meldungen von Frankfurter Rundschau