Frankfurter Rundschau: Polens Problem

(ots) - Die EU-Kommission hat sich im Streit mit Polen
über die Probleme mit einer unabhängigen Justiz in eine missliche
Lage gebracht. Brüssel hat Warschau zum zweiten Mal ein Ultimatum
gestellt, das die Regierung der nationalkonservativen Partei Recht
und Gerechtigkeit (PiS) mit dem Hinweis verstreichen ließ, es gebe
kein Problem mit der polnischen Justizreform und die EU-Kommission
möge sich auf Dinge konzentrieren, zu denen sie aufgrund europäischer
Verträge befugt sei. Beides ist natürlich Unsinn. Die Hüter dürfen
und müssen eingreifen, wenn eine Regierung eines EU-Staates die
Gewaltenteilung einschränkt und sich damit auf den Weg in eine
illegitime Demokratie begibt. Schließlich geht die EU auch in anderen
Fällen gegen Mitglieder oder Unternehmen vor, die gegen EU-Recht
verstoßen.



Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 21.02.2017 - 17:33 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1459198
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:

Frankfurt

Telefon:

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Anmerkungen:


Dieser Fachartikel wurde bisher 41 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Frankfurter Rundschau: Polens Problem
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Frankfurter Rundschau (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Internationalen Tag der Pressefreiheit ...

Deutschland liebt die Pressefreiheit - zumindest auf dem Papier. In Umfragen bekennen regelmäßig 70 bis 80 Prozent der Befragten: Pressefreiheit sei"unverzichtbar für die Demokratie". Das klingt nach republikanischer Entschlossenheit, od ...

Unhaltbare Absicht ...

Nun soll gemeinsam gehandelt werden, und angefangen hat die Merz-Regierung mit der Gesundheitspolitik. Bis zur Sommerpause sollen Entwürfe für eine Steuerreform, eine Reform der Arbeitsmarktpolitik und eine Rentenreform folgen. Die Gesundheitsrefor ...

Die EU benötigt kein Klein-Klein ...

Die EU-Abgeordneten gehen zu Beginn der erwartet harten Verhandlungenüber den siebenjährigen EU-Etat auf Konfrontationskurs mit Nettozahlern wie Deutschland oder den Niederlanden. Sie wollen zu Recht vom Jahr 2028 an den Anteil der Eigenmittel am g ...

Alle Meldungen von Frankfurter Rundschau