Nachtflugverbot: Heute Tag des Wortbruchs in Hessen? GRÃœNE appellieren an jeden einzelnen Abgeordnet
Nachtflugverbot: Heute Tag des Wortbruchs in Hessen? GRÃœNE appellieren an jeden einzelnen Abgeordneten von CDU und FDP Versprechen zu halten
(pressrelations) - andtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert jeden einzelnen Abgeordneten von CDU und FDP eindringlich auf, heute nicht den Wortbruch zu vollziehen und sich endgültig vom jahrelang versprochenen Nachtflugverbot zu verabschieden. "Jeder einzelne Abgeordnete von CDU und FDP ist heute gefragt. Immer wieder wurde der Bevölkerung rund um den Flughafen das absolute Nachtflugverbot versprochen. Wenn die Landesregierung jetzt beschließt, in Revision vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu gehen, ist der Wortbruch vollendet. Das dürfen die Abgeordneten nicht einfach abnicken. Heute scheint der Tag der Entscheidung zu sein", so der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir.
Nach Medienberichten beraten heute die Fraktionen von CDU und FDP über die Möglichkeit, eine Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel (VGH). Dieser hatte entschieden, dass die geplanten 17 Flüge zwischen 23 Uhr und 5 Uhr nicht dem Ruhebedürfnis der Bevölkerung entsprechen. CDU und FDP, allen voran Ministerpräsident Koch und sein Stellvertreter Hahn hatten immer wieder das Nachtflugverbot versprochen und von Ausbau und Nachtflugverbot als "von zwei Seiten einer Medaille" gesprochen.
Tarek Al-Wazir sieht zudem "eine unglaubliche Missachtung von Öffentlichkeit und Parlament" falls Wirtschaftsminister Posch (FDP) tatsächlich am Mittwoch schon die Entscheidung über die Revision fällen sollte. Noch am letzten Donnerstag hatte der Wirtschaftsminister im Landtagsplenum von der angeblichen Notwendigkeit einer langen und sorgfältigen Prüfung des VGH-Urteils gesprochen. "Diese Prüfung scheint schon wenige Tage später erfolgt zu sein. Posch wollte sich offensichtlich der Debatte im Plenum nicht stellen", kritisiert Al-Wazir.
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Datum: 15.12.2009 - 16:07 Uhr
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