Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Urteil Verwaltungsgericht Minden
Ein Hoch auf den Rechtsstaat
Carsten Heil
(ots) - Es ist eigentlich nur ein kleiner Fall, kaum der
großen Rede wert. Aber er zeigt exemplarisch, dass der freiheitlich
demokratische Rechtsstaat mit seinen Prinzipien der Gewaltenteilung
in Deutschland tadellos funktioniert. Anders als Rechtspopulisten und
andere Vereinfacher Glauben machen wollen, stecken "die da oben"
nicht alle unter einer Decke, sondern kommen ihrer jeweiligen
Kontrollfunktion nach. Was ist passiert? Das Verwaltungsgericht
Minden hat einer Klage dieser Zeitung gegen den Kreis Minden-Lübbecke
krachend Recht gegeben und die Pressefreiheit sowie das
Auskunftsrecht für Journalisten gegenüber den Behörden massiv
gestärkt. Zum Hergang: Ein Spitzenbeamter des Kreises Minden-Lübbecke
hatte zusätzliche Aufgaben von seinem Dienstherren (Landrat)
übertragen und dafür über Jahre zusätzliches Geld bekommen. Es ging
insgesamt wohl bis in den sechsstelligen Bereich. Das, so wurde
später festgestellt, war nicht wirklich rechtmäßig, der Beamte sollte
das Geld zurückzahlen. Da er das nicht wollte und ein
Gerichtsverfahren darüber aufwendig, langwierig und vor allem
öffentlich gewesen wäre, einigte sich der Kreis mit seinem Beamten in
einem Mediationsverfahren auf eine Teilzahlung. Doch über die Höhe
der zu Unrecht erhaltenen Gelder und über die Höhe der Rückzahlung
wurde Stillschweigen vereinbart. Die Redaktion dieser Zeitung sieht
es jedoch als ihre vornehmste Pflicht an, ihre Leserinnen und Leser
auch über solch interne Behörden-Absprachen zu informieren. Der Kreis
verweigerte hartnäckig die Herausgabe der verlangten Informationen.
Diese Zeitung hat geklagt und nun eindeutig Recht bekommen. Es kann
und darf nicht sein, dass drei Parteien untereinander beschließen,
die Öffentlichkeit außen vor zu lassen. Auch wenn der Begriff von
Medien als der "vierten Gewalt" etwas hochtrabend ist, bemühen sich
Redaktionen landauf landab um Fakten und die Wahrheit. Sie schauen
den Mächtigen auf die Finger und legen sich mit ihnen an. Unabhängige
Gerichte unterstützen sie bei Bedarf wie jetzt in Minden. Trotz
persönlicher Kontakte manchmal auch zu den Beklagten selbst, urteilen
sie nur nach Recht und Gesetz, wägen ab und sorgen für
Informationsfreiheit. Noch stärker treten derzeit - freilich mit viel
größerer Wirkmächtigkeit - die US-Gerichte gegen die Dekret-Politik
des neuen US-Präsidenten Trump auf. Das alles zeigt, dass die
westlichen Rechtsstaaten funktionieren und wir sie nicht
widerstandslos jenen überlassen dürfen, die sie abschaffen wollen.
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Datum: 17.02.2017 - 20:30 Uhr
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