Rheinische Post: Lindner schreibt Brandbrief an alle Landtagsabgeordneten
(ots) - Im Streit um das neue NRW-Dienstrecht greift
FDP-Chef Christian Lindner zu einem ungewöhnlichen Mittel: In einem
persönlichen Brief an alle 237 Abgeordneten des NRW-Landtags wirbt er
für eine gemeinsame Verfassungsklage gegen die Vorgaben, denen
zufolge Frauen auch bei schlechterer Qualifikation gegenüber Männern
bevorzugt befördert werden müssen. Die rechtlichen Unsicherheiten
hätten einen "weitgehenden Beförderungsstopp in der Landesverwaltung
ausgelöst", schreibt Lindner in seinem Brief. "Deshalb spreche ich
Sie ganz persönlich an und lade Sie ein, mit uns gemeinsam für eine
rechtliche Klärung zu sorgen." Heute (Donnerstag) stimmt der
NRW-Landtag namentlich über einen entsprechenden Antrag der
FDP-Fraktion ab.
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Datum: 16.02.2017 - 04:00 Uhr
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