Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Politische Debatte um Besuch des türkischen Ministerpräsidenten
Private Rede mit viel Wirkung
Matthias Bungeroth
(ots) - Stellen wir uns vor, Angela Merkel würde in den
kommenden Wochen eine Privatreise nach Istanbul planen und dort in
der Volkswagen Arena eine Rede vor knapp 6.000 Menschen (mehr passen
dort nicht hinein) über die Vorzüge des deutschen Präsidialsystems
und die westliche Demokratie halten. Auf deutsch und vor
handverlesenem Publikum. Der Aufschrei in Ankara wäre der deutschen
Regierungschefin gewiss, Gegendemonstrationen ebenso. Besuche und
Redeauftritte von Regierungschefs sind niemals privater Natur, das zu
behaupten ist einfach nur naiv - oder aber scharfsinniges Kalkül, um
diplomatischen Verwicklungen aus dem Wege zu gehen. So muss man
sicherlich auch den für Samstag geplanten Auftritt des türkischen
Regierungschefs Binaldi Yildirim in der Oberhausen-Arena einordnen.
Der zaghafte Appell des deutschen Regierungssprechers Steffen
Seibert, Yildirim möge mit seiner privaten Visite keine
innenpolitischen Konflikte der Türkei nach Deutschland tragen, ist
die diplomatisch verklausulierte gelbe Karte für die geplante Rede.
Er will vor dem Hintergrund der parallel laufenden Ermittlungen gegen
Imame des Ditib, bei den es um den Verdacht der Bespitzelung geht,
kein weiteres Öl ins Feuer gießen. Leider sind die deutsch-türkischen
Beziehungen so unterkühlt wie seit vielen Jahren nicht. Das
Verhältnis zur Demokratie ist unter Präsident Erdogan in der Türkei
mehr als angespannt. Vor diesem Hintergrund wird der Auftritt
Yildirims im Oberhausen alles sein - nur nicht privat.
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Datum: 15.02.2017 - 20:30 Uhr
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