Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar:
Untersuchungsausschuss im Fall Amri
Nur Wahlkampf-Getöse
Lothar Schmalen, Düsseldorf
(ots) - Nein, die Ermittlungsbehörden haben sich im Fall
Amri nicht mit Ruhm bekleckert. Dass gegen den Mann, der mit seiner
Terrortat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt zwölf Menschen getötet
hat, acht Staatsanwaltschaften in ganz Deutschland ermittelten und er
eigentlich ausreisepflichtig war, dennoch nichts unternommen wurde,
ist für den normalen Bürger nicht nachvollziehbar. Nicht
nachvollziehbar ist allerdings auch, dass nun NRW-Innenminister Ralf
Jäger allein schuld sein soll, wie es die CDU in Düsseldorf und in
Berlin jetzt glauben machen will. Die NRW-Behörden haben gemeinsam
mit vielen anderen, darunter solchen des Bundes, ebenso wie solche
anderer Länder, viel falsch gemacht im Fall Amri. Im Düsseldorfer
Landtag ziemlich genau drei Monate vor den Wahlen noch einmal einen
Untersuchungsausschuss einzusetzen, ist jedenfalls wenig hilfreich.
Was anders als Wahlkampf-Getöse soll dabei eigentlich herauskommen?
Die Opposition wird versuchen, Innenminister Jäger alle Schuld in die
Schuhe zu schieben, die Landesregierung wird ebenso wahlkampfbedingt
ihre Hände in Unschuld waschen. Zur Aufklärung der Fehler, die im
Vorfeld der Berliner Terrortat passierten, wird das nicht beitragen.
Das aber wäre dringend notwendig.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten(at)neue-westfaelische.de
Original-Content von: Neue Westf?lische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 14.02.2017 - 21:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1456425
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Bielefeld
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 47 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar:
Untersuchungsausschuss im Fall Amri
Nur Wahlkampf-Getöse
Lothar Schmalen, Düsseldorf
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Westfälische (Bielefeld) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).