Südwest Presse: Kommentar zum Richterspruch gegen Donald Trump
(ots) - Es ist ein gutes Zeichen, dass ein Berufungsgericht
das Einreiseverbot für Menschen aus vorwiegend muslimischen Ländern
in die USA verworfen hat. Der Spruch bestärkt das Vertrauen in den
Rechtsstaat gerade in einer Zeit, in der sich ein US-Präsident
aufführt als sei er ein Alleinherrscher. Zugleich sagt Donald Trumps
Reaktion eine Menge darüber aus, was unter seiner Regierung noch zu
erwarten ist. Als Geschäftsmann konnte sich der Milliardär mit
rabiater Ellenbogenmentalität durchsetzen. Nun aber stößt er an
Grenzen. Entweder begreift Trump das Prinzip der Gewaltenteilung
nicht, oder er dachte, er könne seine Gegner weiterhin mit
Beleidigungen und Tweets einschüchtern. Die "Gegner" sind in diesem
Fall aber keine politischen Konkurrenten, sondern angesehene,
unabhängige Richter. Sie sind der Verfassung verpflichtet und nicht
dem Diktat eines eitlen Politikers. Trump wird vermutlich bis zum
Obersten Gerichtshof gehen. Dieser könnte die bisherigen
Entscheidungen bestätigen. Dann droht eine Verfassungskrise, und kein
Mensch weiß, wie dieser Präsident reagieren wird, wenn die
Rechtsmittel erschöpft sind.
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Datum: 10.02.2017 - 18:52 Uhr
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