Frankfurter Rundschau: Schutz für Beschützer
(ots) - Die Beschützer brauchen mehr Schutz. Das hat
Justizminister Heiko Maas in ein Gesetz umzuwandeln versucht, das das
Bundeskabinett verabschiedete. Es sieht vor, dass der tätliche
Angriff auf Beamte als eigener Straftatbestand gewertet werden kann.
Bislang konnte ein Angriff auf Polizisten nur gesondert geahndet
werden, wenn ein Bezug zur Vollstreckungshandlung vorlag. Das Gesetz
stärkt die Rechte und den Schutz der Menschen bei ihrer Amtsausübung.
Zugleich ist es das bittere Eingeständnis, dass die Verhältnisse
derzeit nicht dem Bedürfnis nach einer offenen Beziehung zwischen
Polizeibeamten und Bürgern entsprechen.
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Datum: 08.02.2017 - 16:38 Uhr
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