Neue Westfälische (Bielefeld): 100 Tage bis zur Landtagswahl in NRW
Karten sind neu gemischt
Lothar Schmalen, Düsseldorf
(ots) - In NRW können am 14. Mai 13,2 Millionen Wähler
bestimmen, wie es politisch weitergeht in dem Land zwischen Weser und
Rhein. Sie entscheiden, ob SPD-Spitzenfrau Hannelore Kraft - mit
welcher Koalition auch immer - Ministerpräsidentin bleiben oder ob an
ihrer Stelle der CDU-Mann Armin Laschet an die Spitze der wichtigsten
deutschen Landesregierung treten kann. Möglicherweise aber wird es
kompliziert mit der Regierungsbildung im Düsseldorfer Landtag nach
dem Wahltag. Denn es spricht manches dafür, dass dann bis zu sechs
Parteien die Sitzreihen im Parlament direkt am Rheinufer bevölkern
werden. Dass die rechtspopulistische AfD in den Landtag einzieht,
scheint klar. Auch die Linken könnten nach ihrem Scheitern 2012 ihr
Comeback schaffen. Eine große Koalition unter Führung der SPD galt
deshalb bislang vielen als die wahrscheinlichste aller Möglichkeiten.
Doch das war gestern. Offenbar sind die Karten seit der Nominierung
von Martin Schulz zum Spitzenmann der Bundes-SPD neu gemischt - auch
in Nordrhein-Westfalen. Hannelore Kraft darf nun plötzlich wieder
hoffen, dass ihre SPD stark genug wird, um die rot-grüne Mehrheit
ohne Unterstützung durch einen dritten Partner zu behalten. Dagegen
kämpft Armin Laschet einen verzweifelten Kampf. Das selbsterklärte
Ziel, nämlich mit der CDU die Kraft-Partei überflügeln zu können, um
selbst Ministerpräsident zu werden, ist nach dem SPD-Wechsel zu
Schulz in noch weitere Ferne gerückt. Denn: Während der
Motivationsmotor der Schulz-SPD plötzlich auf Hochtouren läuft, ist
der Einsatz für Laschet in der NRW-CDU - gelinde gesagt - noch
steigerungsfähig. Doch die Christdemokraten werden sich schon
geschlossen hinter ihrem Spitzenmann versammeln müssen, wenn sie am
14. Mai überhaupt eine Chance haben wollen. Gut für ganz Deutschland
wäre es, wenn die Provokateure von der AfD in NRW endlich an ihre
Grenzen stoßen würden. Die demokratischen Kräfte sollten deshalb im
beginnenden Landtagswahlkampf nicht wie die Kaninchen auf die
Schlange der Rechtspopulisten schauen, sondern in einem echten Streit
um die politische Ausrichtung des Landes die Themen selbst bestimmen.
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Datum: 03.02.2017 - 21:15 Uhr
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