Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Landschaftsverband verabschiedet Haushalt
Es droht das Diktat der Kasse
Matthias Bungeroth
(ots) - Es ist nicht einmal ein Jahr her, da trafen sich
Frauen und Männer aus den Regierungsbezirken Detmold, Münster und
Arnsberg und vereinbarten in einem Elf-Punkte-Papier im Landeshaus zu
Münster den großen westfälischen Schulterschluss. Gut zehn Monate
später ist von diesem westfälischen Frieden nicht mehr viel übrig
geblieben. Denn diesmal geht es um harte Fakten: viel Geld. 3,5
Milliarden Euro umfasst der Haushalt des Landschaftsverbandes
Westfalen-Lippe, der für 2017 von der Landschaftsversammlung
verabschiedet worden ist. Rund 90 Prozent davon entfallen auf den
Sozialbereich. Hier spielt die Eingliederungshilfe für Behinderte
eine zentrale Rolle. Gleichzeitig sind viele Gebietskörperschaften,
die die Arbeit des LWL über die Landschaftsumlage finanzieren, in der
Haushaltssicherung, die nun auch für den LWL nicht mehr
ausgeschlossen ist, wie selbst Vertreter der CDU, der größten
Fraktion im sogenannten Westfalenparlament, bei der
Etatverabschiedung einräumten. Sollte dieser Fall eintreten, droht
für viele Leistungen im Sozialbereich ein Diktat der Kasse. Das darf
nicht sein. Deshalb muss die Politik nun ihre Hausaufgaben nachholen,
die sie offenbar jahrelang versäumt hat und Bund und Land mehr auf
die Füße treten als bisher. Die Verantwortung für die Finanzierung
der Sozialgesetze liegt in hohem Maße auch dort, darauf haben mehrere
Redner bei der Etatdebatte hingewiesen. Wahlkampfzeiten sind gute
Zeiten für die Einlösung politischer Absichten. Es kann und muss also
sofort losgehen.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten(at)neue-westfaelische.de
Original-Content von: Neue Westf?lische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 02.02.2017 - 20:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1451747
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Bielefeld
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 33 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Landschaftsverband verabschiedet Haushalt
Es droht das Diktat der Kasse
Matthias Bungeroth
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Westfälische (Bielefeld) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).