Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar:
US-Einreisestopp für Muslime
Rechtsstaat wird zur Farce
Dirk Hautkapp, Washington
(ots) - Er ist noch nicht mal zwei Wochen im Amt. Aber
das Chaos, das Donald Trump schon erzeugt hat, könnte beunruhigender
kaum sein. Der Einreisestopp für Menschen aus sieben überwiegend
muslimischen Ländern war als Muskelspiel auf dem Feld der
Terror-Prävention geplant - und sorgt im ganzen Land und in der Welt
für Kopfschütteln. Es gibt da keine zwei Wahrheiten: Wenn an
Flughäfen Familien auseinander gerissen werden und Kinder wie
Kriminelle in Handschellen landen; wenn Menschen nach jahrelanger
Überprüfung plötzlich abgewiesen werden, obwohl sie alle nötigen
Papiere vorweisen; wenn Reisende mit gültiger Aufenthaltsgenehmigung
oder doppelter Staatsbürgerschaft plötzlich in der Luft hängen - dann
wird der Rechtsstaat zur Farce. Der Einreise-Stopp ist übereilt,
miserabel koordiniert, parteiisch und in einer Nacht-und-Nebel-Aktion
durchgezogen worden. Eingeholt wurde nicht einmal der Sachverstand
der neuen Minister für Verteidigung, Heimatschutz und Auswärtiges.
Und der Rauswurf der Interims-Justizministerin, die sich demonstrativ
gegen den Einreisestopp gestellt hat, war zwar in der Sache
berechtigt. Jeder andere Präsident hätte ähnlich gehandelt. Aber die
Art ist stillos. Einer über alle Zweifel erhabenen Juristin "Verrat"
vorzuwerfen, ist unverschämt und abwegig. Es illustriert Trumps
post-feudales Grundverständnis von Macht: Widerspruch wird mit
Verbannung und Ehrabschneidung belegt. Mittelfristig wird das nicht
funktionieren. Fast 20 Generalstaatsanwälte in den Bundesstaaten, und
nicht nur sie, denken genauso wie die geschasste Sally Yates. Sie
werden dem Präsidenten bald vor den Gerichten Nachhilfe in Sachen
Gewaltenteilung geben.
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Datum: 31.01.2017 - 21:45 Uhr
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