Schwäbische Zeitung: Politik funktioniert anders - Kommentar zum US-Einreiseverbot
(ots) - Donald Trump hat in seinem Leben schon viele
Dokumente unterschrieben, jedoch ging es stets nur um die Zukunft
seines Unternehmens. Nun ist er ins Weiße Haus umgezogen und
unterschreibt mit der selbstherrlichen Attitüde des Milliardärs
einfach weiter - ein Dekret nach dem anderen. Das Problem an der
Sache: Trump ist mittlerweile zwar Präsident der Weltmacht USA, aber
ein politisch denkendes Wesen ist er deshalb noch lange nicht.
Trump strebt danach, all seine noch so kruden Wahlversprechen
prompt einzulösen. Doch auch wenn er es nicht wahrhaben will: Es geht
nun nicht mehr nur um den besten Deal, es geht um Menschen und deren
Rechte. Vielleicht denkt er sich, dass der Widerstand gegen sein
Einreiseverbot für die Bürger von sieben muslimischen Staaten nicht
anders zu bewerten ist, als die Proteste von Umweltschützern gegen
einen neuen Golfplatz. Dabei übersieht Trump, dass seine Erlasse wohl
im Widerspruch zu geltenden Gesetzen stehen.
Vielleicht hätte Trump die US-Verfassung einmal lesen sollen, ehe
er seinen Eid auf sie geschworen hat: Bereits im ersten
Verfassungszusatz sind Meinungs- und Religionsfreiheit sowie der
Schutz vor Diskriminierung aus religiösen Gründen verankert. Sollten
seine Immigrationsdekrete vor diesem Hintergrund Bestand haben,
müsste man wirklich Angst um das "Land of the Free" haben.
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Datum: 30.01.2017 - 21:45 Uhr
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