Frankfurter Rundschau: Sinnloses Einreiseverbot
(ots) - Ohne Sinn und Verstand ist das Einreiseverbot
für Muslime und Flüchtlinge aus sieben Ländern. Eine Bundesrichterin
hob Teile des Dekrets auf - und zwar für jene Menschen, die auf
US-Flughäfen festsaßen. Mit Blick auf die syrischen Kriegsflüchtlinge
verstößt das Dekret gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, die von
den USA unterzeichnet wurde. Sie dürfen keinen Flüchtling in ein Land
zurückschicken, in dem Gefahr besteht, dass dort sein Leben oder
seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit,
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe bedroht wäre.
Sollte Trump an dem Dekret festhalten oder es in ein Gesetz umsetzen
lassen, beginnt der Abschied der USA aus der Internationalen
Gemeinschaft.
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Datum: 29.01.2017 - 16:56 Uhr
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