Bundesinnenminister begrüßt Stockholmer Programm
Bundesinnenminister begrüßt Stockholmer Programm
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Bundesminister Dr. de Maizière begrüßt die Verabschiedung des neuen Mehrjahresprogramms der Europäischen Union im Bereich der Justiz- und Innenpolitik und erklärt. "Das Stockholmer Programm ist der Fahrplan für die Weiterentwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Mit der Verabschiedung des neuen Mehrjahresprogramms endet eine lange Vorbereitungs- und Verhandlungsphase über die zukünftige Ausrichtung der europäischen Innenpolitik. Deutschland konnte sich dabei in wesentlichen Punkten durchsetzen. Dies hängt auch damit zusammen, dass wir auf dieses Vorhaben langfristig vorbereitet waren. Auf deutsche Initiative hat sich schon 2007 eine informelle Ministergruppe mit der künftigen europäischen Innenpolitik beschäftigt, die so genannte "Zukunftsgruppe". Dort konnten wir schon frühzeitig Vorschläge in die Planungen der künftigen Ratspräsidentschaften und der Europäischen Kommission einbringen."
Das Stockholmer Programm rückt in allen künftigen Maßnahmen die Rechte, Bedürfnisse und Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt. Bundesminister Dr. de Maizière betont: "Mit der Weiterentwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts antworten wir auf ein wesentliches Anliegen der Bürgerinnen und Bürger der Union. Inhaltlich greift das Stockholmer Programm nahezu alle aus deutscher Sicht wichtigen innenpolitischen Punkte auf."
Schwerpunkte des Stockholmer Programms aus Sicht des Bundesinnenministers:
Balance, Bürgerrechte und Rechtskodifizierungen
Mit der Weiterentwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts antworten wir auf ein wesentliches Anliegen der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Das Stockholmer Programm rückt in allen künftigen Maßnahmen die Rechte, Bedürfnisse und Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt. Die Bürgerrechte und der Datenschutz nehmen eine gewichtige Rolle ein. Hinsichtlich einer stärkeren Bürgernähe hat sich Deutschland auch für eine verbesserte und konsolidierte Rechtsetzung eingesetzt.
Kontinuität und Evaluierung
Insgesamt setzt das Stockholmer Programm auf Kontinuität mit bisherigen gemeinschaftlichen Anstrengungen und deren Weiterentwicklung. Mit diesen Hauptanliegen ist es ein praktisches Zukunftspapier. Damit entspricht das Programm den derzeitigen Erwartungen an die europäische Politik insgesamt.
Ausgewogene Migrationspolitik
Eine der größten Herausforderungen für die nächsten Jahre ist die Einwanderung - entsprechend dem Bedarf und den Prioritäten der Mitgliedstaaten - flexibel zu steuern. Die Entwicklung einer vorausschauenden Migrationspolitik, die auf Solidarität und Verantwortlichkeit beruht, ist weiterhin eines der politischen Haupt¬ziele der Europäischen Union. Das Programm sucht dabei den angemessenen Ausgleich zwischen den mitgliedsstaatlichen, den gesamteuropäischen und den Interessen von Migranten. Zu begrüßen sind auch die Förderung von Integration und interkulturellem Dialog. Bei der Umsetzung der migrations- und asylpolitischen Ziele gilt es allerdings darauf zu achten, dass nicht mehr als nötig auf europäischer Ebene geregelt wird. Es darf nicht zu einer innereuropäischen Wanderung von Asylbewerbern in die Länder mit dem höchsten Sozialniveau kommen.
Zugang zur Europäischen Union
Ein integriertes Grenzmanagement und eine moderne Visumpolitik sollen es ermöglichen, dass wir den Zugang zu Europa für Personen mit einem berechtigten Interesse an der Einreise in die Europäische Union effektiver und effizienter gestalten und zugleich die Sicherheit gewährleisten.
Praktische Schwerpunkte im Sicherheitsbereich
Im Sicherheitsbereich setzt das Stockholmer Programm Schwerpunkte auf die polizeiliche Zusammenarbeit, die Terrorismusbekämpfung, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und den Katastrophenschutz. Besondere praktische Akzente setzt das Programm mit einem verbesserten Informationsaustausch sowie mit dem Ziel einer gemeinsamen europäischen Polizeikultur. Wichtig ist in einem zusammenwachsenden Europa, dass die Akteure sich kennenlernen. Das Programm legt deshalb mehr Gewicht auf die Aus- und Fortbildung der Praktiker, zum Beispiel mit "Erasmus"-ähnlichen Austauschprogrammen zur Ausbildung von Polizisten.
Externe Dimension der Innenpolitik
Anders als die Vorgängerprogramme geht das Stockholmer Programm ausführlich auf die externe Dimension der Europäischen Justiz- und Innenpolitik ein, deren Bedeutung in den letzten Jahren noch gewachsen ist. Ob im Sicherheits-, im Migrations- oder anderen Bereichen: Eine gezielte und kohärente Zusammenarbeit mit Drittstaaten ist unerlässlich geworden.
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Datum: 11.12.2009 - 14:35 Uhr
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