Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Verfassungsreform in der Türkei
(ots) - In der Türkei läuten die Totenglocken für die
Demokratie. In Missachtung ihres Auftrags als Volksvertreter hat eine
islamisch-nationalistische Koalition im Parlament beschlossen, sich
selbst zu entmachten und die Autokratie einzuführen. Die mit
Dreifünftelmehrheit gebilligten Verfassungsänderungen konzentrieren
die Gewalt über Exekutive, Legislative und Judikative weitgehend in
der Person des Staatspräsidenten und sind ganz auf den Amtsinhaber
Recep Tayyip Erdogan zugeschnitten. Jetzt muss nur noch das Volk
Anfang April über die Verfassungsänderung abstimmen. Mit dem Wechsel
zu einem exekutiven Präsidialsystem verlässt die Türkei den Weg des
Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk, der sie in die Moderne
führte. Mit der Abkehr von den Prinzipien der Demokratie und der
Gewaltenteilung kehrt sie Europa den Rücken.
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Datum: 22.01.2017 - 16:09 Uhr
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