Berliner Zeitung: Kommentar zu Forderungen, die AfD vom Verfassungsschutz zu beobachten
(ots) - Die Aufgabe des Verfassungsschutzes kann nicht
darin bestehen, Wortmeldungen von Parteifunktionären - und seien
sie noch so widerwärtig und moralisch verwerflich - auf
Extremismusverdacht zu beschnüffeln. Für rechte Extremisten von der
AfD gilt nichts anderes als für linke Extremisten in der Linken -
sollen sie doch reden. Die Aufmerksamkeit des Geheimdienstes
verdient nur der gewaltbereite oder gewalttätige Extremismus, der
sich schon deshalb außerhalb der Meinungs- und Versammlungsfreiheit
bewegt, weil Gewalt nicht vom Grundgesetz gedeckt ist. Die AfD ist
kein Fall für den Verfassungsschutz, sondern für die politische und
gesellschaftliche Debatte.
Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00
Fax: +49 (0)30 23 27-55 33
bln.blz-cvd(at)berliner-zeitung.de
Original-Content von: Berliner Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 20.01.2017 - 17:11 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1446883
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Berlin
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 42 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Berliner Zeitung: Kommentar zu Forderungen, die AfD vom Verfassungsschutz zu beobachten
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Berliner Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).