Auslaendische Abschluesse: Bundesregierung legt wieder nur Eckpunkte vor
Auslaendische Abschluesse: Bundesregierung legt wieder nur Eckpunkte vor
(pressrelations) - >
Zur Vorlage von "Eckpunkten" zur Anerkennung auslaendischer Abschluesse erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und der stellvertretende bildungspolitische Sprecher Swen Schulz:
Die vielen qualifizierten Migrantinnen und Migranten brauchen klare Rechtsansprueche auf ein Verfahren zur Anerkennung ihrer auslaendischen Bildungsabschluesse sowie auf gefoerderte Massnahmen zur Anpassungs- oder Nachqualifizierung. Waere die Union schon in der vergangenen Legislaturperiode auf die Vorschlaege des damaligen Arbeitsministers Olaf Scholz eingegangen, koennten wir schon viel weiter sein. Die Bundesregierung muss nun rasch den Entwurf fuer ein Anerkennungsgesetz vorlegen, statt sich weiter nur auf Ankuendigungen zurueckzuziehen.
Frau Schavan versucht sich zunehmend als Ankuendigungs-Ministerin zu profilieren. Erst das Ankuendigungs-Zick-Zack beim BAfoeG, um durch Symbolpolitik die massive Kritik am schwarz-gelben Stipendien-Modell abzufedern.
Dann die Ankuendigung eines "Bologna-Gipfels" in der Hoffnung, die protestierenden Studierenden mit einem Gespraech im Fruehjahr kommenden Jahres zu besaenftigen. Dann die Ankuendigung, den Laendern die Zustimmung zum Schuldenaufbaugesetz durch ein scheinbares Entgegenkommen bei der Bildungsfinanzierung zu erleichtern. Dann der Widerruf des Regierungssprechers, das eine habe mit dem anderen nichts zu tun. Und jetzt die naechste Ankuendigung per Kabinettbeschluss:
Eckpunkte zur Anerkennung auslaendischer Abschluesse, nur um scheinbar etwas in der Hand zu haben, wenn der Bildungsausschuss des Bundestages auf Antrag der SPD ueber dieses Thema debattiert.
Aber dieses Thema ist zu dringlich, um wieder nur Pruefauftraege in einem "Eckpunktepapier" zu beschliessen. Ein Anerkennungsgesetz fuer im Ausland erworbene Berufs- und Hochschulabschluesse ist ueberfaellig. Es ist unverstaendlich, warum Union und FDP dieses Projekt auf die lange Bank schieben und gesetzliche Regelungen erst fuer uebernaechstes Jahr ankuendigen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, rasch ein Anerkennungsgesetz vorzulegen.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 11.12.2009 - 00:08 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 144670
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Dieser Fachartikel wurde bisher 149 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Auslaendische Abschluesse: Bundesregierung legt wieder nur Eckpunkte vor"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).