Rheinische Post: SPD sieht Höcke als Fall für den Verfassungsschutz
(ots) - Angesichts der jüngsten Provokationen durch den
Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke hat die SPD den Verfassungsschutz
aufgefordert, zumindest Teile der AfD unter Beobachtung zu nehmen.
"Die Rede von Höcke zeigt, mit welcher Wucht sich Teile der AfD
radikalisieren", sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Es
sollten nun zumindest jene Teile der AfD unter Beobachtung gestellt
werden, die "offen völkisch-nationalistisches Gedankengut vertreten".
Lischka erinnerte daran, dass der Verfassungsschutz auch Teile der
Linkspartei beobachtet habe. "Wenn sich der Verfassungsschutz nicht
den Vorwurf gefallen lassen will, auf dem rechten Auge blind zu sein,
muss er die AfD endlich ins Visier nehmen", sagte der SPD-Politiker.
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Datum: 19.01.2017 - 00:00 Uhr
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